Situation von Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise

Fachinformation - geschrieben am Dienstag, 17. März 2020 - 09:20

Diese Fachinformation wird regelmäßig aktualisiert. Stand: 9. Juli 2020 - 08:30 Uhr

Wir möchten Sie über die aktuelle Situation der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Förder- und Betreuungsbreiche und Einrichtungen anderer Leistungsanbieter zur Coronakrise auf Landesebene informieren.

 

 

Aktuelle Informationen und Entwicklungen
Paritätlogo mit Schriftzug Teilhabe am Arbeitsleben
Diese Fachinformation wird regelmäßig aktualisiert. Stand: 26. August 2020  Das Ministeriums für Soziales und Integration hat die Verlängerung der Corona-VO-WfbM in Ihrer letzten Änderungsverordnung der Corona-VO WfbM geregelt. Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung des Ministeriums für Soziales und Integration tritt am Donnerstag, 23.
» weiterlesen

Aktuelle Informationen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Verordnung der Landesregierung zur Einschränkung des Betriebs von WfbM

Von Seiten der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Menschen mit Behinderung wurde zu Beginn der Coronakrise starker Druck auf das Ministerium für Soziales und Integration ausgeübt. Wir haben durch Briefe, Pressemitteilungen, Interviews in Fernseh und Rundfunk sowie Hintergrundgesprächen auf die besondere Situation der Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit Nachdruck hingewiesen.

Mit Erfolg:

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 18. März 2020 die Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektion mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB - CoronaVO WfMB in der Fassung vom 9. April 2020) erlassen.

Die letzte Änderungsverordnung zur Corona-VO WfbM wurde am Freitag, 10. Juli 2020 vom Ministerium für Soziales und Integration veröffentlicht und tritt am Donnerstag, 23. Juli 2020 in Kraft. In aktuellen Fassung der Verordnung, wurde in § 5 Corona-VO WfbM das Datum des Außerkrafttretens auf den 31. August 2020 verlängert.

Verordnung der Landesregierung zur Einschränkung des Betriebs von WfbM

Von Seiten der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Menschen mit Behinderung wurde zu Beginn der Coronakrise starker Druck auf das Ministerium für Soziales und Integration ausgeübt. Wir haben durch Briefe, Pressemitteilungen, Interviews in Fernseh und Rundfunk sowie Hintergrundgesprächen auf die besondere Situation der Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit Nachdruck hingewiesen.

Mit Erfolg:

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 18. März 2020 die Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektion mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB - CoronaVO WfMB in der Fassung vom 9. April 2020) erlassen.

Die letzte Änderungsverordnung zur Corona-VO WfbM wurde am Freitag, 10. Juli 2020 vom Ministerium für Soziales und Integration veröffentlicht und tritt am Donnerstag, 23. Juli 2020 in Kraft. In aktuellen Fassung der Verordnung, wurde in § 5 Corona-VO WfbM das Datum des Außerkrafttretens auf den 31. August 2020 verlängert.

Weiterfinanzierung der Angebote der Eingliederungshilfe

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) informierte am 9. April 2020 mit Ihrem Rundschreiben an die Stadt- und Landkreise zur Weiterfinanzierung der Angebote der Eingliederungshilfe über die Empfehlungen zur Weiterfinanzierung der Vergütungen nach § 18 Rahmenvertrag SGB XII bis zum 15. Juni 2020.

Weiterfinanzierung der Angebote der Eingliederungshilfe

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) informierte am 9. April 2020 mit Ihrem Rundschreiben an die Stadt- und Landkreise zur Weiterfinanzierung der Angebote der Eingliederungshilfe über die Empfehlungen zur Weiterfinanzierung der Vergütungen nach § 18 Rahmenvertrag SGB XII bis zum 15. Juni 2020.

Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich

Der § 2 der Corona-VO WfbM findet keine Anwendung auf den Berufsbildungsbereich in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). In § 2 Corona-VO WfbM wird Bezug genommen auf Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nach § 51 SGB IX. Damit gelten auch im Berufsbildungsbereich die in § 1 Abs. 3 und Abs.4 genannten Verpflichtungen der Träger zur Beschäftigung, Betreuung und Versorgung der Beschäftigten sowie die Ausnahmen.

Deutsche Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg teilte in Ihrem Runschreiben vom 8. April 2020 mit, dass die Maßnahmenkosten für die laufenden Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich bis zum 30. April 2020 weitergezahlt werden. Die Deutschen Rentenversicherung wies in Ihrem Rundschreiben vom 21. April 2020 daraufhin, dass Sie sich an das einheitliche Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit orientiert und die akzeptierten Konzepte der Bundesagentur für Arbeit auch von der Deutschen Rentenversicherung anerkannt werden. Somit ist eine Fortführung der Maßnahme über den 30. April 2020 hinaus möglich, ohne eine Beantragung eines Zuschusses im Rahmen des SodEG.

Wenden Sie sich bitte umgehend an Ihren regionalen Ansprechpartner der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg sobald die Maßnahmen im Präsenzmodus oder auf Grundlage der Ausnahmeregelungen des § 1 Absatz 3 CoronaVO WfbM fortgeführt werden. In beiden genannten Fällen läuft die Maßnahme sowie die Finanzierung weiter.

Bundesagentur für Arbeit

Die Leistungsebringer der beruflichen Rehabilitation wurden mit einem Schreiben vom 9. April 2020 gebeten die Erklärung zu preisverhandelten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation über die Durchführung in alternativer Form oder in unveränderter/unbeeinträchtigter Form an die zuständige Agentur für Arbeit einzureichen. Die von den Leistungserbringern bislang eingereichten Unterlagen bezüglich alternativer Durchführungsformen werden nicht berücksichtigt. Mit der eingereichten Erklärung sollte gegenüber der Agentur für Arbeit die Erfüllung der Vorraussetzung der teilnehmerbezogenen Leistungserbringung als alternative Durchführungsform oder unbeeinträchtigte/unveränderte Form dargestellt werden. Die zuständigen Beraterinnen und Berater Beruflicher Rehabilitation und Teilhabe entscheiden schließlich über die Fortführung der Maßnahmen in alternativer Form.

Sofern die Leistungserbringer der beruflichen Rehabilitation bis zum 15. April 2020 keine Informationen bezüglich der alternativen Durchführungsform abgegeben haben, werden die Zahlungen vorerst eingestellt. Die Zahlungen für die Maßnahmendurchführung werden nach dem Einreichen der Informationen wieder aufgenommen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit gab es Änderungen bezüglich der Anerkennung von alternativen Konzepten der Durchführung im Berufsbildungsbereich. Durch die Regionaldirektion Baden-Württemberg wurde uns mitgeteilt, dass die Voraussetzungen und Formalia an die alternativen Konzepte herabgesetzt wurden. Eine dementsprechende Weisung erging aus der Zentrale in Nürnberg. Die Änderungen haben zur Folge, dass die Konzepte in der Regel anerkannt werden. Die Prüfung durch die Berater Beruflicher Rehabilitation findet auf Grundlage statt, ob die eingereichten alternativen Formen zum Erreichen des Maßnahmeziels genügen und ob eine entsprechende Dokumentation erfolgt.

 

Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich

Der § 2 der Corona-VO WfbM findet keine Anwendung auf den Berufsbildungsbereich in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). In § 2 Corona-VO WfbM wird Bezug genommen auf Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nach § 51 SGB IX. Damit gelten auch im Berufsbildungsbereich die in § 1 Abs. 3 und Abs.4 genannten Verpflichtungen der Träger zur Beschäftigung, Betreuung und Versorgung der Beschäftigten sowie die Ausnahmen.

Deutsche Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg teilte in Ihrem Runschreiben vom 8. April 2020 mit, dass die Maßnahmenkosten für die laufenden Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich bis zum 30. April 2020 weitergezahlt werden. Die Deutschen Rentenversicherung wies in Ihrem Rundschreiben vom 21. April 2020 daraufhin, dass Sie sich an das einheitliche Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit orientiert und die akzeptierten Konzepte der Bundesagentur für Arbeit auch von der Deutschen Rentenversicherung anerkannt werden. Somit ist eine Fortführung der Maßnahme über den 30. April 2020 hinaus möglich, ohne eine Beantragung eines Zuschusses im Rahmen des SodEG.

Wenden Sie sich bitte umgehend an Ihren regionalen Ansprechpartner der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg sobald die Maßnahmen im Präsenzmodus oder auf Grundlage der Ausnahmeregelungen des § 1 Absatz 3 CoronaVO WfbM fortgeführt werden. In beiden genannten Fällen läuft die Maßnahme sowie die Finanzierung weiter.

Bundesagentur für Arbeit

Die Leistungsebringer der beruflichen Rehabilitation wurden mit einem Schreiben vom 9. April 2020 gebeten die Erklärung zu preisverhandelten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation über die Durchführung in alternativer Form oder in unveränderter/unbeeinträchtigter Form an die zuständige Agentur für Arbeit einzureichen. Die von den Leistungserbringern bislang eingereichten Unterlagen bezüglich alternativer Durchführungsformen werden nicht berücksichtigt. Mit der eingereichten Erklärung sollte gegenüber der Agentur für Arbeit die Erfüllung der Vorraussetzung der teilnehmerbezogenen Leistungserbringung als alternative Durchführungsform oder unbeeinträchtigte/unveränderte Form dargestellt werden. Die zuständigen Beraterinnen und Berater Beruflicher Rehabilitation und Teilhabe entscheiden schließlich über die Fortführung der Maßnahmen in alternativer Form.

Sofern die Leistungserbringer der beruflichen Rehabilitation bis zum 15. April 2020 keine Informationen bezüglich der alternativen Durchführungsform abgegeben haben, werden die Zahlungen vorerst eingestellt. Die Zahlungen für die Maßnahmendurchführung werden nach dem Einreichen der Informationen wieder aufgenommen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit gab es Änderungen bezüglich der Anerkennung von alternativen Konzepten der Durchführung im Berufsbildungsbereich. Durch die Regionaldirektion Baden-Württemberg wurde uns mitgeteilt, dass die Voraussetzungen und Formalia an die alternativen Konzepte herabgesetzt wurden. Eine dementsprechende Weisung erging aus der Zentrale in Nürnberg. Die Änderungen haben zur Folge, dass die Konzepte in der Regel anerkannt werden. Die Prüfung durch die Berater Beruflicher Rehabilitation findet auf Grundlage statt, ob die eingereichten alternativen Formen zum Erreichen des Maßnahmeziels genügen und ob eine entsprechende Dokumentation erfolgt.

 

Mehrbedarf für Mittagessen nach § 42b SGB XII

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab in einem Brief vom 9. April 2020 nochmals Hinweise zum Umgang mit dem Mehrbedarf für Mittagessen nach § 42b SGB XII.

Bei Menschen mit Behinderung, die auch weiterhin in Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind aufgrund von zum Beispiel der Produktion von pflegerelevanten Produkten oder Erbringung von Diensleistungen für systemrelevante Bereiche besteht kein Änderungsbedarf beim Mehrbedarf für Mittagessen.

Für Menschen mit Behinderung, die aufgrund einer Notbetreuung anstelle der ursprünglichen Beschäftigung nun tagesstrukturierende Angebote wahrnehmen, besteht der Anspruch auf Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB XII. Eine Änderung der Bescheide ist nicht notwendig.

Das BMAS sieht es auch für unerheblich an, an welchem Ort das tagesstrukturierende Angebot stattfindet.

Mehrbedarf für Mittagessen nach § 42b SGB XII

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab in einem Brief vom 9. April 2020 nochmals Hinweise zum Umgang mit dem Mehrbedarf für Mittagessen nach § 42b SGB XII.

Bei Menschen mit Behinderung, die auch weiterhin in Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind aufgrund von zum Beispiel der Produktion von pflegerelevanten Produkten oder Erbringung von Diensleistungen für systemrelevante Bereiche besteht kein Änderungsbedarf beim Mehrbedarf für Mittagessen.

Für Menschen mit Behinderung, die aufgrund einer Notbetreuung anstelle der ursprünglichen Beschäftigung nun tagesstrukturierende Angebote wahrnehmen, besteht der Anspruch auf Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB XII. Eine Änderung der Bescheide ist nicht notwendig.

Das BMAS sieht es auch für unerheblich an, an welchem Ort das tagesstrukturierende Angebot stattfindet.

Weitere Stellungnahmen von Verbänden und Pressemitteilungen

Die Corona-Krise betrifft auch den Betrieb der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und die Förder- und Betreuungsbereiche. Darauf weisen Dirk Weltzin (Integrations-Werkstätten Oberschwaben gGmbH) und Egon Streicher (Oberschwäbischen Werkstätten) in Ihrer gemeinsame Pressemitteilung hin.

Gemeinsame Pressemitteilung der Integrations-Werkstätten-Oberschwaben gGmbH und Oberschwäbischen Werkstätten gGmbH

 

Die Werkstatträte Deutschland fordern in Ihrer Stellungnahme von Mittwoch, den 18. März 2020 eine bundeseinheitliche Regelung und flexible Formen von Betreuung von Menschen mit Behinderung.

Stellungnahme von Werkstatträte Deutschland e.V.

 

Von Seiten der Werkstatträte Baden-Württemberg e.V. wurde am heutigen Tag (Mittwoch, den 18. März 2020) durch Briefe an das Staatsministerium Baden-Württemberg, das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg und die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung auch nochmals auf die sofortige Schließung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung hingewirkt.

Stellungnahme von Werkstatträte Baden-Württemberg e.V.

Weitere Stellungnahmen von Verbänden und Pressemitteilungen

Die Corona-Krise betrifft auch den Betrieb der Werkstätten für Menschen mit Behinderung und die Förder- und Betreuungsbereiche. Darauf weisen Dirk Weltzin (Integrations-Werkstätten Oberschwaben gGmbH) und Egon Streicher (Oberschwäbischen Werkstätten) in Ihrer gemeinsame Pressemitteilung hin.

Gemeinsame Pressemitteilung der Integrations-Werkstätten-Oberschwaben gGmbH und Oberschwäbischen Werkstätten gGmbH

 

Die Werkstatträte Deutschland fordern in Ihrer Stellungnahme von Mittwoch, den 18. März 2020 eine bundeseinheitliche Regelung und flexible Formen von Betreuung von Menschen mit Behinderung.

Stellungnahme von Werkstatträte Deutschland e.V.

 

Von Seiten der Werkstatträte Baden-Württemberg e.V. wurde am heutigen Tag (Mittwoch, den 18. März 2020) durch Briefe an das Staatsministerium Baden-Württemberg, das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg und die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung auch nochmals auf die sofortige Schließung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung hingewirkt.

Stellungnahme von Werkstatträte Baden-Württemberg e.V.

Ansprechperson

Wichtige Werkzeuge

Artikel merken