Mindestlohn soll ab 01. Okober 2022 auf 12 Euro steigen

Fachinformation - geschrieben am 26.01.2022 - 14:25

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am vergangenen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) zur weiteren Abstimmung an andere Ministerien versendet.
 

Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro brutto je Zeitstunde, ab 1. Juli 2022 10,45 Euro brutto je Zeitstunde.
 

Nach Artikel 1 des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs soll das Mindestlohngesetz (MiLoG) dahingehend geändert werden, dass die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde beträgt.

Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll daher zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden. 
Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns soll dann wieder, wie bisher, die Mindestlohnkommission entscheiden. Ihre nächste Anpassungsentscheidung erfolgt zum 30. Juni 2023 und betrifft die Anpassung mit Wirkung zum 1. Januar 2024, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung verbindlich gemacht werden kann. Die darauffolgenden Anpassungsentscheidungen erfolgen im gesetzlichen Anpassungsrhythmus von zwei Jahren. 

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro soll nach Artikel 2 des Gesetzesentwurfs auch zur Folge haben, dass die für Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach §§ 16, 17 MiLoG geltenden Schwellenwerte in § 1 der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) anzupassen sind, um weiterhin eine effektive Durchsetzung des Mindestlohns sicherzustellen.
Eine weitere Folgeänderung ergibt sich im Recht des Arbeitslosengeldes. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach einem fiktiven Arbeitsentgelt mindestens ein Betrag in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zugrunde zu legen ist.

Über die Entwicklung des vorgelegten Gesetzesentwurfs (s. Anlage) werden wir weiterhin berichten.

 

Dr. Ingo Vollgraf, der PARITÄTISCHE Gesamtverband e.V., Referat Arbeits- und Zivilrecht

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