Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung 2024
Politisches Abendgespräch der Liga der freien Wohlfahrtspflege Heidelberg
Am 11.10. hatte die Liga der freien Wohlfahrtspflege den habilitierten Volkswirtschaftler und ehemaligen Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Prof. Dr. Georg Cremer, zu einem politischen Abendgespräch über die Herausforderungen des Sozialstaates eingeladen. Durch Bürgermeisterin Stefanie Jansen, Dezernat Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg, war zudem die kommunale Ebene vertreten. Martin Heß vom Diakonischen Werk moderierte als Ligasprecher die Veranstaltung. Das Publikum hatte die Möglichkeit Fragen über bereitliegende Kärtchen zu stellen, die dann durch Moritz Limprecht vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in die Diskussion eingebracht wurden.
Herr Prof. Cremer führte aus, dass es bei der Ausbau des Sozialstaates und gleichzeitigem Rückgang von Steuern und Abgaben zu massiven finanziellen Herausforderungen kommt. Gleichzeitig befänden wir und nach wie vor in einer Zeit multipler Krisen, die die Situation zusätzlich verschärfen würden. Frau Jansen betonte, dass in den Kommunen insbesondere der Fachkräftemangel in den Ämtern zu spüren sei. Zudem seinen die Kosten bei Eingliederungshilfe und in der Pflege massiv gestiegen. Ihr klares Ziel sei es jedoch, die soziale Infrastruktur in Heidelberg aufrecht zu erhalten. Herr Prof. Krämer zeigte auf, dass sozialstaatliche Instrumente wie bspw. die Energiehilfe aber auch das Wohngeld häufig keine zielgerichteten Wirkungen entfalten und nicht die relevanten Zielgruppen erreichen würden, die hänge auch damit zusammen, dass sie oft zu kompliziert seien.
Herr Limprecht verwies darauf, dass die Teilhabequoten der Inanspruchnahme des Bildung & Teilhabepaketes in Heidelberg zwar im Landesdurchschnitt mit 40,9 % den dritten Platz belegen, aber dennoch für viele Anspruchsberechtigten die bürokratischen Hürden zu hoch seien. Im Bereich der verdeckten Armut zeige sich, dass die fehlenden Inanspruchnahme auch dadurch entstehe, da das Thema Armut & Hilfebedürftigkeit sehr mit Scham besetzt sei.
Fragen aus dem Publikum behandelten die Themen des zu wenig verfügbaren Wohnraums in Heidelberg und die Rolle der Wohnungsbaugesellschaft (GGH). Durch verzögerte Leistungszahlungen des Jobcenters käme es in letzter Zeit auch verstärkt zu Räumungsklagen, die die Situation für die Betroffenen massiv verschlimmern würden. Es wurde dafür plädiert, dass es mehr Wohnungszuweisungen für besonders vulnerable Gruppen geben solle.
Auch die Situation der Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum wurde aufgegriffen und die Frage nach dem Gestaltungsspielraum bei der Bezahlkarte thematisiert. Frau Jansen verwies darauf, das es in Heidelberg bereits ein System mit einer EC-Karte gebe.
Zum Ende der Veranstaltung richtete Herr Prof. Cremer den Blick noch auf die Bundespolitik. Herr Cremer vertrat dabei die Auffassung, das es nicht darum gehen könne den Sozialstaat weiter auszubauen, sondern die bestehenden Ansprüche zu erhalten.
