KV reagiert auf OB-Mitteilung zum Sparvorhaben der Stadt Freiburg

Fachinformation - geschrieben am Mittwoch, 2. Dezember 2020 - 14:04

Ende Oktober wurden die Freiburger Einrichtungen von einem Schreiben verschiedener Amtsleitungen überrascht, in dem über die Absicht der Stadt informiert wurde, „im Zuge der Gleichberechtigung“ mit städtischen Ämtern, Gesellschaften und Eigenbetrieben die städtischen Personalkostenzuschüsse für die freien Träger entgegen der fest verankerten Praxis nicht um die jüngst beschlossenen Tarifsteigerungen zu erhöhen.

Vor wenigen Tagen erreichte dann die Mitglieder der AG Freie Träger ein Brief des Oberbürgermeisters Herrn Horn, der die Adressaten am 11. Dezember 2020 zusammen mit der Bürgermeisterin Frau Stuchlik einlädt, um über die bereits am 7. Dezember 2020 in den Haushalt eingebrachten neue Sparvorschläge zu informieren.

Wir begrüßen sehr Ihre Mitteilung, dass Sie von dem ursprünglich geplanten Sparvorhaben anhand der Tarife absehen. Allerdings würden wir uns für eine gute Kommunikation mit den Betroffenen eine andere terminliche Reihenfolge wünschen. Würde der Termin mit den Freien Trägern vor der Haushaltseinbringung stattfinden, könnte die Verwaltung die Betroffenen hören, bevor Entscheidungen gefällt und in den Haushalt eingebracht werden. Dieses Vorgehen würden wir bevorzugen.

Dass diese Einsparungen gerade in einem Bereich vorgenommen werden sollen, der von Stadt und Land in den vergangenen pandemiegeprägten Monaten als systemrelevant eingestuft und hoch gelobt wurde, stößt bei uns und unseren Mitgliedsorganisationen auf Verständnislosigkeit.

Da die kommunalen Zuschüsse schon jetzt nur einen Teil der Personal- und Betriebskosten decken und unsere Mitgliedsorganisationen bereits erhebliche Eigenmittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzen, kann von Gleichbehandlung städtischer Einrichtungen mit denen der freien Träger keine Rede sein.

Zur Kostendeckung muss beispielsweise eine große Kinderbetreuungseinrichtung ohnehin schon zusätzlich zu dem städtisch festgelegten Elternbeitrag 30 Euro Trägerbeitrag pro Kind und Monat den Familien in Rechnung stellen. Jegliche Einsparungen von Seiten der Kommune im Bereich Kindertagesstätten muss zwangsläufig durch die Eltern refinanziert werden, möchte doch an der Leistung und dessen Qualität festgehalten werden.

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