Gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik

Fachinformation - geschrieben am 18.11.2022 - 14:29
grüne Wiese mit eingezeichneten Bürogebäuden

Zentrale Voraussetzung für die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ist Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen

Bereits seit Jahren sind die explodierende Baulandpreise eine der Hauptursachen, dass sich der Wohnungsbau verteuert. Das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird damit immer schwieriger zu erreichen. Denn niedrige Baulandpreise sind das A und O für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums.

Inzwischen kommen der Mangel an und die gestiegenen Kosten für Baumaterial sowie die steigenden Zinsen problemverschärfend hinzu. Trotz dieser multiplen Problemlage bleibt eine vorausschauende gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in den Kommunen eine zentrale Voraussetzung für den bezahlbaren Wohnungsbau. Denn eine Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ist Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen.

Boden- und Baulandpolitik als strategisches Instrument der Kommunalpolitik

Trotz schwieriger Ausgangslage können die Kommunen auch unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen tätig werden. Hier steht den Kommunen ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung. Zunächst aber sollte eine gemeinwohlorientierte Boden- und Baulandpolitik als strategisches und operatives Instrument der Stadtentwicklung langfristig ausgerichtet werden.

Es ist eine zentrale stadtpolitische Daueraufgabe, die idealerweise durch die politische Spitze und politische Beschlüsse abgesichert werden sollte. So können Gestaltungsspielräume eröffnet werden, zur Steuerung von Flächennutzungen und Voraussetzung für preisgünstigen Wohnungsbau. Wich- tig ist, die Belange der Öffentlichkeit und Nachhaltigkeit zu adressieren. Dabei sollte ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der die Anforderungen wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und einen Flächensparsamkeit integriert.

Teil einer integrierten Stadtentwicklung

Eine gute kommunale Boden- und Baulandpolitik beginnt mit einer integrierten Stadtentwicklung. Geeignete Standorte für eine nachhaltige Baulandentwicklung sollten mit einer gesamtstädtischen Perspektive gesucht werden. Bei aller Dringlichkeit der Schaffung von Wohnbauland, gilt es von Beginn an resiliente und lebenswerte Quartiere zu schaffen. Dafür ist ein Nutzungsmix relevant, der neben Wohnen, Angebote der sozialen Infrastruktur, wohnortnahe Dienstleistungen, Nahversorgungsangebote, hochwertige Grün- und Freiflächen und ein Mobilitätskonzept beinhaltet.

Bei größeren Neubaugebieten ist die Anbindung an den ÖPNV ein weiteres essentielles Kriterium. Wo immer möglich sollten Brachflächen und vorgenutzte Flächen in die strategische Baulandentwicklung prioritär einbezogen werden.

Als Gemeinschaftsaufgabe kooperativ umsetzen

Die Boden- und Baulandpolitik sollte als Gemeinschaftsaufgabe aller am Wohnungsmarkt tätigen Akteure kooperativ umgesetzt werden. Es gilt Bauträger, Projektentwicklerinnen, Bestandshalter, Kleinvermieter, Selbstnutzer und Mieter*innen sowie Nachbarn der Quartiere kooperativ einzubeziehen. Es braucht gemischte Quartiere bezüglich der Nutzungen, Wohnformen und Bauherren, die alle Marktsegmente bedienen. Ein kooperatives Zusammenwirken von kommunaler Verwaltung mit kommunalen und privaten Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften sowie neuen Stakeholdern idealerweise in breiten Bündnissen ist dringend zu empfehlen. Die Mobilisierung privaten Kapitals für die Umsetzung wohnungspolitischer Ziele vor Ort ist vor dem Hintergrund kommunaler Haushalte unabdingbar. Mit gezielten und differenzierten Instrumenten wie Quoten, Konzeptvergaben oder Erbbaurechten kann die Kommune auf die Mischung in den Quartieren einwirken und preisdämpfend agieren.

Blick über den Tellerrand – interkommunale Kooperationen nutzen

Der Blick über den kommunalen „Tellerrand“ lohnt sich. Im Rahmen interkommunaler Kooperationen können vielfach erweiterte Potenziale bei der Baulandmobilisierung gehoben werden. Dies gilt insbesondere für Kommunen, die nur noch wenig Potenzial für einen Innenentwicklung aufweisen. 

Komplexe Kooperations- und Steuerungsaufgaben

Nicht zuletzt ist die Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Boden- und Baulandpolitik eine Managementaufgabe, die neben den nötigen Ressourcen, Kompetenzen und Know-how für die Zusammenstellung der geeigneten rechtlichen und fördertechnischen Instrumente steht. Es gilt, komplexe Kooperations- und Steuerungsaufgaben zwischen den beteiligten Akteuren zu koordinieren und einen engagierten und transparenten Beteiligungsprozess zu installieren. Hier können intermediäre Akteure wie zum Beispiel Stadtentwicklungsgesellschaften einen wichtigen unterstützenden Beitrag leisten.

Fazit: Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik allein löst die Wohnungsfrage noch nicht, ist aber eine zentrale Voraussetzung, um in den Kommunen bezahlbares Wohnen umsetzen zu können.

 

Anna Stratmann

Geschäftsführerin

Die STADTENTICKLER 

 

Beitrag aus PARITÄTinform 3/2022

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