Gebührenfreiheit für Transparenzregister

Fachinformation - geschrieben am Mittwoch, 29. Januar 2020 - 12:59

Update vom 22.04.2021

Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz


Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Gesetzentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/ 1153 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20.Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz) vorgelegt (Drs. 19/ 28164).

Bislang ist in § 20 Abs. 2 GwG für die Pflicht, sich im Transparenzregister einzutragen, eine sog. Mitteilungsfiktion für Vereine vorgesehen. Danach entfällt die Mitteilungspflicht, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern, wie dem Vereinsregister oder dem Handelsregister, ergeben. Für Stiftungen sowie für nichtrechtsfähige Vereine gilt diese Mitteilungsfiktion nicht. Für die Eintragung im Transparenzregister entstehen Gebühren. Hiervon können sich gemeinnützige Organisationen befreien lassen. Wir hatten dazu mit Fachinformationen vom 14.9.2017 und 21.1.2020 informiert.

In dem Entwurf eines Transparenzregistergesetzes ist nunmehr die Streichung der sog. Meldefiktion in § 20 Abs. 2 vorgesehen. Dies würde bedeuten, dass Vereine zusätzlich zur Meldung beim Vereinsregister Änderungen auch immer beim Transparenzregister anmelden müssten. Dies führt zu einem unverhältnismäßig großen Bürokratieaufwand.

Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem Sport und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft fordern wir die Anpassung des Gesetzes.

Über den weiteren Verlauf  informieren wir.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.


(Quelle: Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbandes vom 22.04.2021, Verfasserin Erika Koglin).

Bitte beachten Sie insbesondere das Anschreiben an den Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz, in dem gefordert wird den Versand der Gebührenbescheide an gemeinnützigen Vereine zu stoppen und bereits gezahlten Gebühren zu erstatten. Zudem wird gefordert, die gemeinnützigen Vereine ohne Antrag von der Gebührenpflicht automatisch zu befreien.

 

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Das Transparenzregister soll Geldwäsche verhindern oder doch erschweren. Juristische Personen des Privatrechts müssen dort bestimmte Angaben über ihr Wirtschaftsgebaren hinterlegen. Wenn sich die Angaben bereits aus anderen Registern wie Vereinsregister oder Handelsregister ergeben, ist eine Meldung nicht erforderlich.

Dennoch wurden bislang auch von diesen Organisationen Gebühren für die "Eintragung" erhoben.

Nun wurde in § 24 Abs. 1 Geldwäschegesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2020 ein Satz angefügt, wonach Vereinigungen, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne §§ 52 bis 54 Abgabenordnung verfolgen, auf Antrag von der Gebührenzahlung befreit sind.

Diese Regelung gilt nun auch für gemeinnützige Stiftungen, die mangels Stiftungsregister ihre Eintragung in das Transparenzregister selbst veranlassen müssen.

Zum Nachweis der Gemeinnützigkeit ist die entsprechende Bestätigung des Finanzamtes vorzulegen.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger-Verlag geführt.

 

Quelle: Newsletter des Paritätischen Gesamtverbandes vom 28.01.2020

Gesetzentwurf Transparenzregister
Brief an Olaf Scholz

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