Gebührenfreiheit für Transparenzregister

Fachinformation - geschrieben am Mittwoch, 29. Januar 2020 - 12:59

Update vom 30.06.2021

Reform des Transparenzregisters: Erleichterungen für Vereine

Das Transparenzregister soll Geldwäsche verhindern oder doch erschweren. Dazu müssen juristische Personen des Privatrechts (also auch eingetragene Vereine) ihren/ ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen. Wirtschaftlich Berechtigte von eingetragenen Vereinen sind in der Regel die Vorstände (sog. fiktive wirtschaftlich Berechtigte). Bisher war das Transparenzregister ein Auffangregister. D.h. wenn sich diese Angaben bereits aus anderen Registern wie dem Vereins- oder Handelsregister ergeben haben, war eine weitere Meldung nicht erforderlich (sog. Mitteilungsfiktion).

Für die Führung des Transparenzregisters wird eine Jahresgebühr erhoben. Für die Jahre 2017 bis 2019 betrug diese Gebühr 2,50 Euro, ab 2020 4,80 Euro pro Jahr. Gebührenpflichtig sind alle juristischen Personen des Privatrechts wie GmbH, e.V., Stiftung, auch wenn sie gemeinnützig sind. Ab dem Jahre 2020 konnten gemeinnützige Körperschaften die Befreiung von der Gebühr beantragen. Die Gemeinnützigkeit ist durch die gleichzeitige Übermittlung des Freistellungsbescheids nachzuweisen (§ 4 TrGebV). Auf dieser Rechtsgrundlage haben im letzten Jahr einige Vereine und GmbH einen Gebührenbescheid vom Bundesanzeiger Verlag GmbH erhalten, falls sie keine Gebührenbefreiung  beantragt hatten. Für das Jahr 2021 kann ein entsprechender Antrag noch im Laufe des Jahres 2021 gestellt werden. Eine Rückwirkung auf das Jahr 2020 ist jedoch nicht möglich.

Im Infobrief Recht 7/2021 hat der Servicebereich Recht über die Reform des  Transparenzregister informiert. Wesentlich ist die Umwandlung des Transparenzregister vom Auffangregister zum Vollregister, d.h. die bisherige Mitteilungsfiktion entfällt. Nachdem allerdings Bedenken geäußert wurden, dass die Mitteilungspflicht vor allem Vereine besonders stark treffe, hat der Gesetzgeber reagiert und „zur Stärkung des Ehrenamtes und Verringerung der bürokratischen Belastung für Vereine“ eine Privilegierung für eingetragenen Vereine geschaffen. Nach neuer Gesetzeslage werden eingetragene Vereine von der Mitteilungspflicht an das Transparenzregister befreit werden. Stattdessen wird der Bundesanzeiger Verlag GmbH die erforderlichen Eintragungen vornehmen. Dazu wurde ein neuer § 20a GwG (Automatische Eintragung für Vereine) eingefügt, wonach für eingetragene Vereine nach § 21 BGB die Daten des Vereinsregisters in das Transparenzregister übernommen werden, ohne dass Vereine hierzu eine gesonderte Mitteilungen machen müssen. 

Hinsichtlich der Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine reicht es künftig aus, wenn Vereine eine formlose Bestätigung der Gemeinnützigkeit und die Einverständniserklärung abgeben, dass sich die zuständige Behörde beim Finanzamt über die Gemeinnützigkeit des Vereins informieren darf (§ 24 Abs. 1 GwG). Damit muss der Bescheid des Finanzamts als Nachweis für die Gemeinnützigkeit nicht mehr beim Transparenzregister eingereicht werden. Voraussetzung ist das Einverständnis des Vereins zur Datenübermittlung. Bis spätestens März 2022 soll ein vereinfachtes Formular entwickelt werden, dass allen Vereinen eine Gebührenbefreiung für die Jahre 2021 bis 2023 ermöglichen soll. Die Befreiung für das Gebührenjahr 2021 kann bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden. Mit der Errichtung des Zuwendungsempfängerregisters (§ 60 b AO) soll die Antragstellung auf Gebührenbefreiung zum 01.01.2024 ganz entfallen. Durch die Vernetzung mit dem Transparenzregister sollen Vereine, die im Zuwendungsempfängerregister eingetragen sind, die Gebühren automatisch erlassen bekommen.

Das Gesetz tritt zum 1. August 2021 in Kraft, es gewährt jedoch Übergangszeiträume. So muss z.B. eine GmbH, die bislang nicht an das Transparenzregister mitteilen musste, erst in einem Zeitraum zwischen dem 31. März 2022 und dem 31. Dezember 2022 ihrer Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nachkommen. 

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Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Gesetzesbeschluss und der Präsentation vom 23.06.2021.

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Update vom 28.06.2021

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt (Drs. 505/21)

Durch das Gesetz soll europaweit eine Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erreicht werden. Mit dem neuen Gesetz wird das Transparenzregister auf ein sog. Vollregister umgestellt.

Bislang gab es für Vereine in § 20 Abs. 2 GwG eine sog. Mitteilungsfiktion, nach der sich Vereine nicht gesondert im Transparenzregister eintragen lassen mussten. Der Gesetzentwurf sah eine Streichung dieser Pflicht vor.

Zusammen mit anderen Akteuren der Freien Wohlfahrtspflege und der Zivilgesellschaft hat sich der Paritätische gegen diesen Mehraufwand ausgesprochen. Der Bundestag hat darauf reagiert und die sog. Mitteilungsfiktion zwar dennoch gestrichen, aber Erleichterungen für Vereine in § 20a GwG beschlossen. Dazu gehört die automatische Eintragung von Vereinen in das Transparenzregister und Erleichterungen bei der Gebührenbefreiung.

Es wird ein § 20a GwG (Automatische Eintragung für Vereine) eingefügt, wonach für eingetragene Vereine nach § 21 BGB die Daten des Vereinsregisters in das Transparenzregister übernommen werden, ohne dass Vereine hierzu eine gesonderte Mitteilungen machen müssen. Bei der Übertragung der Daten wird aufgrund fehlender Angaben im Vereinsregister mit zwei Annahmen gearbeitet:

1. Vorstände von Vereinen gelten regelmäßig als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte

2. als Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des Vorstands bzw. des wirtschaftlich Berechtigten werden Deutschland bzw. ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2021 müssen Vereine deshalb nur dann aktiv werden, wenn diese Annahmen nicht zutreffen.

Hinsichtlich der Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine reicht es künftig aus, wenn der Vereine eine formlose Bestätigung der Gemeinnützigkeit und die Einverständniserklärung abgibt, dass sich die zuständige Behörde beim Finanzamt über die Gemeinnützigkeit des Vereins informieren darf (§ 24 Abs. 1 GwG). Damit muss der Bescheid des Finanzamts als Nachweis für die Gemeinnützigkeit nicht mehr beim Transparenzregister eingereicht werden. Hierzu wird § 60a AO um einen Absatz 7 ergänzt, der das Einverständnis zur Datenübermittlung regelt. Bis spätestens März 2022 soll ein vereinfachtes Formular entwickelt werden, dass allen Vereinen eine Gebührenbefreiung für die Jahre 2021 bis 2023 ermöglichen soll.

Mit der Errichtung des Zuwendungsempfängerregisters soll die Antragstellung auf Gebührenbefreiung zum 1.1.2024 ganz entfallen. Durch die Vernetzung mit dem Transparenzregister sollen Vereine, die im Zuwendungsempfängerregister eingetragen sind, die Gebühren automatisch erlassen bekommen.

 (Quelle.Paritätischer Gesamtverband, Fachinformation vom 28.06.2021, Verfasserin Erika Koglin).

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Update vom 22.04.2021

Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz


Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Gesetzentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/ 1153 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20.Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz) vorgelegt (Drs. 19/ 28164).

Bislang ist in § 20 Abs. 2 GwG für die Pflicht, sich im Transparenzregister einzutragen, eine sog. Mitteilungsfiktion für Vereine vorgesehen. Danach entfällt die Mitteilungspflicht, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern, wie dem Vereinsregister oder dem Handelsregister, ergeben. Für Stiftungen sowie für nichtrechtsfähige Vereine gilt diese Mitteilungsfiktion nicht. Für die Eintragung im Transparenzregister entstehen Gebühren. Hiervon können sich gemeinnützige Organisationen befreien lassen. Wir hatten dazu mit Fachinformationen vom 14.9.2017 und 21.1.2020 informiert.

In dem Entwurf eines Transparenzregistergesetzes ist nunmehr die Streichung der sog. Meldefiktion in § 20 Abs. 2 vorgesehen. Dies würde bedeuten, dass Vereine zusätzlich zur Meldung beim Vereinsregister Änderungen auch immer beim Transparenzregister anmelden müssten. Dies führt zu einem unverhältnismäßig großen Bürokratieaufwand.

Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem Sport und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft fordern wir die Anpassung des Gesetzes.

Über den weiteren Verlauf  informieren wir.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.


(Quelle: Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbandes vom 22.04.2021, Verfasserin Erika Koglin).

Bitte beachten Sie insbesondere das Anschreiben an den Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz, in dem gefordert wird den Versand der Gebührenbescheide an gemeinnützigen Vereine zu stoppen und bereits gezahlten Gebühren zu erstatten. Zudem wird gefordert, die gemeinnützigen Vereine ohne Antrag von der Gebührenpflicht automatisch zu befreien.

 

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Das Transparenzregister soll Geldwäsche verhindern oder doch erschweren. Juristische Personen des Privatrechts müssen dort bestimmte Angaben über ihr Wirtschaftsgebaren hinterlegen. Wenn sich die Angaben bereits aus anderen Registern wie Vereinsregister oder Handelsregister ergeben, ist eine Meldung nicht erforderlich.

Dennoch wurden bislang auch von diesen Organisationen Gebühren für die "Eintragung" erhoben.

Nun wurde in § 24 Abs. 1 Geldwäschegesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2020 ein Satz angefügt, wonach Vereinigungen, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne §§ 52 bis 54 Abgabenordnung verfolgen, auf Antrag von der Gebührenzahlung befreit sind.

Diese Regelung gilt nun auch für gemeinnützige Stiftungen, die mangels Stiftungsregister ihre Eintragung in das Transparenzregister selbst veranlassen müssen.

Zum Nachweis der Gemeinnützigkeit ist die entsprechende Bestätigung des Finanzamtes vorzulegen.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger-Verlag geführt.

 

Quelle: Newsletter des Paritätischen Gesamtverbandes vom 28.01.2020

Gesetzentwurf Transparenzregister
Brief an Olaf Scholz
Gesetzentwurf vom 25.06.2021
Präsentation zum Transparenzregister vom 23.06.2021

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