Entwurf Jahressteuergesetz 2020

Fachinformation - geschrieben am Montag, 17. August 2020 - 11:57

Referentenentwurf des Bundesministerium der Finanzen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Stand 17.07.2020)

Die BAGFW hat eine gemeinsame Stellungnahme (Anlage unten) verfasst, in dem die geplanten Änderungen positiv gewertet wurden. Hingewiesen wurde zusätzlich auf den § 4 Nr. 18 UStG, der die Verbände der Wohlfahrtspflege besonders betrifft, da es hier nach wie vor einzelne Unklarheiten gibt (vgl. dazu Fachinformation vom 15.01.2020 unter https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/auswirkungen-des-jahressteuergesetz-2019-fuer-die-wohlfahrtspflege). Des Weiteren wurde das Bundesfinanzministerium um Klarstellung zu der Problematik der möglichen Umsatzsteuer durch das Pflegeberufegesetz gebeten.

Für gemeinnützige Träger finden sich einige klarstellende Änderungen im UStG. Diese betreffen Regelungen in § 4 Nr. 14 und 16 UStG.


Neu eingefügt wird in § 4 Nr. 14 Buchst. f), wonach umsatzsteuerbefreit sind:


„f) die eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundenen Leistungen, die erbracht werden von
aa) juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

bb) Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, oder

cc) Einrichtungen, die nach § 75 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen;“.

Des Weiteren sind Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung in § 4 Nr. 14 Buchst. l) und m) vorgesehen, die den Verfahrensbeistand und die Pflegeberatung zum Gegenstand haben.


Die Änderung im § 4 Nr. 16 soll klarstellen, dass unter den übrigen Voraussetzungen der Norm auch die Leistungen solcher Einrichtungen befreit sein können, die selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen, sondern lediglich damit eng verbundene Leistungen erbringen, wie die Erstellung von Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, Hausnotruf oder Erteilung von Pflegekursen.

§ 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. a) stellt klar, dass neben den Verpflegungsleistungen auch die Beherbergungsleistungen an Hochschulen und bestimmten Schulen umsatzsteuerbefreit sind.

Einzelheiten finden Sie im  Referentenentwurf (Anlage) und der Begründung (ab S. 30 und S. 141).

(Quelle: Paritätischer Gesamtverband, Fachinformation von Erika Koglin vom 17.08.2020).

Referententwurf 2020
Stellungnahme Referententwurf
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