Die Grundsteuerreform - Handlungsbedarf für gemeinnützige Körperschaften

Fachinformation - geschrieben am 27.05.2022 - 08:24

Update vom 12.08.2022

Die Grundsteuerreform - Handlungsbedarf für gemeinnützige Körperschaften

Gemeinnützige Organisationen, die sich von der Grundsteuer befreien lassen wollen, müssen beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Befreiung des Grundstücks stellen. Dieses stellt dann die Steuerbefreiung fest.

  • Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.
  • Durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, verabschiedet am 26.  November 2019, sind bundesweit alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten.
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  • Die Finanzverwaltung von Baden-Württemberg hat durch Öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Finanzen
    zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts aufgefordert (9. März 2022-Az.: FM3-S 3000-1/28; /https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Bilder/Haushalt_Finanzen_Steuern/Grundsteuer/2022-03-30_GABl-2022_103_%C3%B6ff_Bekantmachung_Aufforderung_z_Abgabe_Erkl%C3%A4rung_Feststellung_Grundsteuerwert_Hauptfeststellungszeitpunkt_01.01.2022.pdf) den Grundsteuerwert für Grundstücke sowie für Betriebe der Land-und Forstwirtschaft festzustellen.Die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 ist dem zuständigen Finanzamt bis zum 31. Oktober 2022 per ELSTER zu übermitteln (www.elster.de).
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  • In der Regel erhalten alle privaten Eigentümer*innen ein Infoschreiben der Finanzverwaltung BW vgl. unter  https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Bilder/Haushalt_Finanzen_Steuern/Grundsteuer/Muster-Infoschreiben_GV_Presse.pdf. Für den Fall, dass Sie kein Aufforderungsschreiben erhalten sollten, sind Sie aber kraft Gesetz zur fristgemäßen Abgabe verpflichtet
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  • Eine Grundsteuerbefreiung ist möglich nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG für Körperschaften, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und für inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn der Grundbesitz für gemeinnützige Zwecke oder mildtätig benutzt wird. Damit ist zwar die Nutzung des Grundbesitzes für einen Zweckbetrieb steuerbefreit, nicht jedoch die Nutzung für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Befreiung gilt z.B. nicht für Wohnungen, wohl aber für Wohnräume, wenn sie für die Verwirklichung eines steuerbegünstigten Zwecks unerlässlich sind.
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  • Die Informationen zu den Bodenrichtwerten sind in BORIS-BW zugänglich. BORIS-BW ist das zentrale Bodenrichtwertinformationssystem der Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg. Link; https://www.gutachterausschuesse-bw.de/borisbw/?app=boris_bw&lang=en
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  • Weitere Informationen in den FAQ zur Grundsteuer des Ministeriums für Finanzen unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/steuern/grundsteuer/faq-grundsteuer/

 

Erläuterungen zur Grundsteuer

Gemeinnützige Vereine sind von der Grundsteuer befreit, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 GrStG):

1. Der Grundbesitz muss einem gemeinnützigen Verein gehören.
2. Der Grundbesitz muss von der Eigentümerin oder dem Eigentümer
selbst beziehungsweise von einer anderen begünstigten Rechtsträ
gerin oder einem anderen begünstigten Rechtsträger genutzt werden.
3. Der Grundbesitz muss zu begünstigten Zwecken genutzt werden.
Befreit ist die zur Verwirklichung des begünstigten Zwecks notwendige Nutzung. Dies gilt beispielsweise auch für hierzu erforderliche Verwaltungsräume. Eine Grundsteuerbefreiung ist folglich ausgeschlossen, soweit das Grundstück zwar einem gemeinnützigen Verein gehört, aber beispielsweise einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dient oder eine Wohnung darstellt.
Bei teilweiser Nutzung für steuerbegünstigte Zwecke gilt:
Es sind vorrangig die räumlich abgrenzbaren Teile des Grundstücks (be
stimmte Räume oder Geschosse) zu ermitteln, die zu steuerbegünstigten Zwecken genutzt werden. Diese Teile sind steuerbefreit.

Beispiel
Das Vereinsheim eines gemeinnützigen Vereins für Therapeutisches Schwimmen wird beispielsweise für folgende Zwecke genutzt:
Vereinsgaststätte, die überwiegend der Geselligkeit dient
Wohnung des Schwimmmeisters
Umkleide- und Waschräume für die Aktiven
Abstellräume für Wassersportgeräte
 
Da die Räume der Gaststätte einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienen und die Wohnung des Schwimmmeisters nicht zu Vereinszwecken genutzt wird, sind diese nicht steuerbefreit.
Kann die räumliche Abgrenzung hingegen nicht eindeutig erfolgen (zum Beispiel: Mehrzweckhalle), muss die steuerbegünstigte Nutzung überwiegen (> 50 Prozent), damit die Steuerbefreiung eintritt. Ist dies nicht der Fall, besteht volle Steuerpflicht.
Sind die Befreiungsvoraussetzungen gegeben, sollte der Verein dies unverzüglich dem Finanzamt anzeigen, da das Finanzamt (und nicht die Stadt oder Gemeinde) über eine Steuerbefreiung entscheidet.
 
Hinweis
 
Die für die Grundsteuer ab 2025 in den §§ 4-9 LGrStG (Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom 14.11.2020) geregelten Bestimmungen zur Steuerbefreiung sind gegenüber dem derzeit noch anzuwendenden Recht im Wesentlichen unverändert geblieben, sodass die obigen Erläuterungen grundsätzlich auch auf das LGrStG übertragen werden können.
 
(Quelle : https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Publikationen/220523_FM_Steuertipps_fuer_Vereine.pdf).

 

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Die Grundsteuerreform - Handlungsbedarf für gemeinnützige Körperschaften, die Eigentum besitzen oder Erbbauberechtigte sind

Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

Durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, verabschiedet am 26.  November 2019, sind bundesweit alle Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten.

Eine Grundsteuerbefreiung ist möglich nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG für Körperschaften, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und für inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn der Grundbesitz für gemeinnützige Zwecke oder mildtätig benutzt wird. Damit ist zwar die Nutzung des Grundbesitzes für einen Zweckbetrieb steuerbefreit, nicht jedoch die Nutzung für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Befreiung gilt z.B. nicht für Wohnungen, wohl aber für Wohnräume, wenn sie für die Verwirklichung eines steuerbegünstigten Zwecks unerlässlich sind.

Bitte beachten Sie, dass die Regelungen im Einzelnen je nach Bundesland unterschiedlich sind, da die Bundesregelung nicht überall oder nur abgewandelt in das Landesrecht übernommen wurde. Die meisten Bundesländer haben sich für das Bundesmodell (Ertragswert- bzw. Sachwertverfahren) entschieden (Modifikation bei der Messzahl im Saarland und Sachsen), während die Länder Baden-Württemberg (Bodenwertmodell), Bayern, Hessen und Niedersachsen (Flächenmodell) und Hamburg (Wohnanlagenmodell) sich für eigene Modelle entschieden haben.

Nach derzeitigem Kenntnisstand hat nur das Land Nordrhein-Westfalen eine Ausnahmevorschrift für gemeinnützige Körperschaften erlassen und verlangt nicht die Einreichung der Unterlagen von gemeinnützigen Körperschaften.

Folgende Angaben müssen gemacht werden:

Für jedes Grundstück ist die Steuernummer, das zuständige Finanzamt, die Lage des Grundstücks, die Flurstücknummer und die Fläche des Grundstücks anzugeben.

Des Weiteren sind Angaben über die Fläche, den Grund und Boden, die Gebäudefläche, das Gebäudealter, die Art der Nutzung und der Bodenrichtwert anzugeben.

Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung erfolgte am 30. März 2022 durch die öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen. Gleichwohl schicken manche Bundesländer Erinnerungen an die Abgabe, andere Bundesländer verzichten darauf.

Die Feststellung der neuen Grundsteuerwerte sämtlicher wirtschaftlicher Einheiten soll bis zum 31.12.2024 abgeschlossen sein, auf deren Grundlage die neuen Grundsteuerbescheide erlassen werden sollen. Ab dem 1.1.2025 ist die Grundsteuer in Höhe der erfolgten Neufestsetzung zu entrichten. Insbesondere bei einer möglichen Mischnutzung sollten Einzelfragen mit dem Steuerberater geklärt werden.

Sonstige weiterführende Informationen sind auf der Seite https://grundsteuerreform.de/ sowie unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html abrufbar.

Dokumente zum Download: Grundsteuer-Reformgesetz GrStRefG (301 KB)

(Quelle: Newsletter des Gesamtverbandes vom 24. Mai 2022, Verfasserin Erika Koglin, Referentin Steuer- und Gesellschaftsrecht).

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