Bedeutung der Bundestagswahlergebnisse für die Sozialwirtschaft

Fachinformation - geschrieben am Montag, 8. November 2021 - 13:25

Auf Einladung des Kreisverbands Freiburg hielt Herr Dr. Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im PARITÄTISCHEN Gesamtverband, einen Vortrag über die Bedeutung der Bundestagswahlergebnisse für die Sozialwirtschaft. Gut zweidutzend Personen aus südbadischen Mitgliedsorganisationen lauschten Dr. Rocks Worten und tauschten sich mit ihm im Anschluss in der Diskussionsrunde über weitere spezifische Themen aus.

Inhalte aus seinem Vortrag haben wir auf mehrfache Nachfrage in Zusammenarbeit mit Dr. Rock hier zusammengestellt:

Ausgangslage und Besonderheiten:
Am 26.10.21 erfolgte die erste konstituierende Sitzung des neuen Bundestages, der mit über 700 Mitgliedern einer der größten weltweit ist. Noch vor einem halben Jahr wäre der Ausgang dieser Bundestagswahl 2021 für eher unwahrscheinlich gehalten worden, denn die SPD ist stärkste Partei und stellt voraussichtlich den Kanzler, die CDU erlebte herbe Verluste und die Grünen hatten hohe Erwartungen, die nicht erfüllt wurden. Die AFD ist in Sachsen und Thüringen stärkste Partei geworden und es ist zu erwarten, dass sie nach den bisherigen Gepflogenheiten bei der Finanzierung von parteinahen Stiftungen künftig erhebliche Steuermittel für ihre „Bildungsarbeit“ erhalten wird. Es starten nun Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Konstellation, was auf Bundesebene Neuland darstellt.

Der PARITÄTISCHE profitiert von und in seiner sozialpolitischen Arbeit auch dahingehend, dass einzelne Vertreter:innen aus unseren Mitgliedsorganisationen [aus Südbaden neu dabei: Takis Mehmet Ali, Christophorus Gemeinschaft Müllheim] im Bundestag vertreten sind. Zudem ist beispielsweise die ehemalige arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ab 2022 neuer Vorstand des PARITÄTISCHEN in Niedersachsen.

Sondierungsgespräche:
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollten nicht überbewertet werden, da die Sondierungen der eigentlichen Verhandlungen vorausgegangen sind. Sie enthalten jedoch erste Festlegungen, wie den Verzicht auf erhöhte Substanzsteuern, die den politischen Gestaltungsspielraum empfindlich einschränken.

Wohlfahrtspflege:
Die Wohlfahrtsverbände waren besonders bei Krisen und anderen großen Herausforderungen (Pandemie, „Flüchtlingskrise“, Hochwasser…) verlässliche Partner zur Lösung und Linderung sozialer Probleme. Sie waren neben dem Staat die einzigen, die eine bundesweite soziale Infrastruktur bereitgestellt haben. Allerdings wurde dieses Engagement und diese Qualität in der Vergangenheit in Koalitionsverträgen kaum berücksichtigt. Der PARITÄTISCHE Gesamtverband möchte dies unbedingt verändern und erreichen, dass die Bedeutung der Wohlfahrtspflege auch in dem anstehenden Koalitionsvertrag wahrgenommen und angemessen berücksichtigt wird. Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat hierzu Formulierungen vorbereitet, die allen beteiligten Parteien unterbreitet wurden.

Steuererhöhungen:
In der bevorstehenden Ampel – Regierung soll es keine Steuererhöhungen geben. An dieser Stelle hat sich die FDP durchgesetzt und machte diese Forderung zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche. Diese Sachlage könnte sich noch verschärfen, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rückerstattung des Soli-Beitrages für einkommensstarke Bürger:innen noch aussteht und den finanziellen Spielraum zusätzlich schmälern könnte. Die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerflucht können kaum als Kompensation betrachtet werden, da sie bereits in der Vergangenheit wenig bewirkten. Für den sozial-ökologischen Umbau benötigte Investitionen können ebenfalls kaum betätigt werden, da eine weitere Kreditaufnahme vermieden werden soll und ab 2023 die Schuldenbremse wieder greift.

Mindestlohn:
Als den sozialpolitisch größten Erfolg der Sondierungsgesprächen bezeichnete Herr Dr. Rock die Heraufsetzung des Mindestlohns auf 12 €. Die SPD und die Grünen haben sich bei diesem Punkt durchgesetzt. Hier gäbe es Zugeständnisse der FDP in hohem Maße. Das bedeutet, dass 8 Millionen Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, was wiederum 1/5 der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht. Oberstes Ziel ist es, dass Menschen von Ihrem Einkommen gut leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sind. Die Anhebung des Mindestlohnes stärkt außerdem die Sozialversicherungssysteme, da durch einen höheren Mindestlohn einerseits die Einkommen steigen, wodurch einige Betroffenen möglicherweise nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen seien. Zudem steigen dadurch auch die Renten. Das ist wichtig, denn Altersarmut sei das am stärksten steigende Armutsrisiko.

Renten:
Der Status – Quo der Renten wird beibehalten, das heißt, das Renteneintrittsalter sowie das Rentenniveaubleibt unverändert. Mit der bereits eingeführten Grundrente gibt es bisher wenig Erfahrungen. Es ist aber leider davon auszugehen, dass der Mehrbetrag eher gering ausfällt (ca. 70 € brutto).

Kindergrundsicherung:
Die Kindergrundsicherung ist ein weiterer Punkt, der im Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Allerdingst ist fraglich, wie eine Kindergrundsicherung, die diese Bezeichnung wirklich verdient, garantiert werden kann, ohne zusätzliche staatliche Einnahmen.

Bürgergeld:
In den Sondierungsgesprächen wurde ein Bürgergeld vereinbart, das Hartz IV ablösen soll. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass dadurch die Leistungen stark ansteigen werden, obwohl das in Zeiten mit hoher Inflationsrate notwendig wäre. Vermutlich geht es eher darum, die bestehenden Sanktionen für die Leitungsempfänger:innen abzubauen und Ersparnisse der Betroffenen mehr anzuerkennen.

Bürgerversicherung:
Die von Grüne und SPD geforderte Bürgerversicherung, die das duale System von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ablösen soll, wurde in den Sondierungsgesprächen von der FDP abgelehnt. Denkbar wäre, dass die Trennung zwischen den zwei Systemen in Zukunft aufgeweicht wird und auf Bundesebene vereinbart wird, dass freiwillig gesetzlich versicherte Beamte künftig, wie Arbeiter und Angestellte, den hälftigen Beitragssatz durch den Arbeitgeber finanziert bekommen. Dadurch werde die GKV für Beamte attraktiver und man könne die GKV dadurch gegenüber der PKV stärken.

Die Parteien der Sondierungsgespräche einigten sich auf den Bau von 400.000 neuen Wohnungen, 100.000 Wohnungen davon im sozialen Wohnungsbau.

In der anschließenden Diskussion wurde auf die Kooperation des Paritätischen Gesamtverbandes mit anderen Wohlfahrtsverbänden eingegangen. Herr Dr. Rock hebt die Zusammenarbeit mit den Kollegialverbänden hervor. Es bestehe eine gute, an vielen Stellen auch arbeitsteilige Zusammenarbeit.
Ein weiterer Redebeitrag bezog sich auf das Gemeinnützigkeitsrecht, das als reformbedürftig eingestuft wird, da immer mehr Organisationen aus gewerblichen und gemeinnützigen Teilen bestehen. Eine Reform könnte den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Das Beibehalten der privaten Krankenversicherung, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Verbindlichkeit der Finanzierung sogenannter Freiwilligkeitsleistungen wurden ebenso von den Teilnehmer*innen angesprochen. Zum bedeutenden Thema der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen sagte Herr Dr. Rock, dass die Einführung von Rechtsansprüchen ein wesentliches Anliegen des Paritätischen in seiner politischen Interessensvertretung sei, da absehbar sei, dass sich die Konkurrenz um knappe Ressourcen zwischen verschiedenen Politikbereichen, vom Krankenhaus bis zum Klimaschutz, künftig verstärken werde. Unabhängig davon sei es wichtig, vor Ort kommunalpolitisch aktiv zu bleiben. Der Paritätische in Baden-Württemberg sei dabei besonders aktiv und erfolgreich, das sei ein Engagement, dass sich buchstäblich auszahle.

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