Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat einen Appell an staatliche Institutionen und Ihre Vertreter*innen zum Umgang mit der AfD und rechtsradikalen Netzwerken verabschiedet.
In diesem Appell wird dazu aufgerufen, dass alle demokratischen Parteien, Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat und auch alle staatlichen Behörden dem Schutz der demokratischen Grundwerte nachkommen und die Gefahren von rechtsextremistischen Kräften abwehren.
Der Paritätische Gesamtverband fordert darüber hinaus die Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Im Appell wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Gefahr, die von rechtsextremistischen Kräften ausgeht, real ist und ein konsequentes Handeln von demokratischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Selbstvertretungen erfordert.
Der Paritätische Baden-Württemberg nannte im Zusammenhang mit dem Jubiläum des Grundgesetzes im Mai 2024 das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD vor kurzem ein Zeichen einer wehrhaften Demokratie.
test Feray Şahin
test Nathalie Wollmann
