Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Beschäftigte wegen Schließung von Kitas und Schulen ihrer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung ihrer Kinder nicht nachgehen können

Fachinformation - geschrieben am Dienstag, 17. März 2020 - 08:20

Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Beschäftigte wegen Schließung von Kitas und Schulen ihrer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung ihrer Kinder nicht nachgehen können

 

Schließen in Baden-Württemberg ab heute alle Schulen und Kitas, müssen sich betroffene Eltern um Ersatz für die Kinderbetreuung kümmern oder selbst die Betreuung übernehmen. Deshalb wird es Ihnen (zeitweise) unmöglich sein, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts der Beschäftigten aufgrund von persönlichen Verhinderungsgründen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 616 BGB. Dort steht, dass der Vergütungsanspruch bestehen bleibt, wenn die Verhinderung nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert. Eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB kann für wenige Tage in Frage kommen. Nach allgemeiner Auffassung sind unter dem ­Begriff der „verhältnismäßig“ kurzen Zeit 3-5 Arbeitstage zu verstehen.

In den meisten Fällen wird der Anspruch aus § 616 BGB jedoch durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Regelt ein Tarifvertrag oder ein Arbeitsvertrag bestimmte Freistellungstatbestände, welche den Beschäftigten eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB gewähren, so sind diese Tatbestände als abschließend zu betrachten. Darüber hinaus besteht kein weiterer Freistellungsanspruch.

Der TVöD, der TV-L (§ 29 Arbeitsbefreiung) sowie die AVB / AVB II Parität (§ 14 Arbeitsbefreiung) sehen keine bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung in solchen Fällen (Schließung von Einrichtungen) vor. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis sich nach einem der genannten Tarife oder nach den AVB / AVB II richtet, haben somit keinen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung.

In diesen Fällen wäre eine Freistellung nach § 616 BGB auf freiwilliger Basis, wie oben beschrieben, im Rahmen von 3-5 Tagen, denkbar.

Die öffentlichen Arbeitgeber erlassen derzeit Sonderregelungen zu übertariflichen Regelungen und Freistellungen im Rahmen der Corona-Krise.

Zum Rundschreiben des Bundes vom 16.03.2020

Zum Rundschreiben der Länder vom 16.03.2020

Von den Kommunen liegt uns derzeit noch kein Rundschreiben vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch für die kommunalen Arbeitgeber ähnliche Regelungen getroffen werden.

Sollten geförderte Einrichtungen deshalb auf freiwilliger Basis übertariflich mehrere Tage Freistellung gewähren, dürfte dies nicht gegen das Besserstellungsverbot verstoßen.

 

Flexible Lösungen finden

Sofern eine längerfristige Freistellung zur Kinderbetreuung erforderlich ist, d.h. über 3-5 Tage hinaus, kann die Gewährung von Urlaub eine Lösung sein. Doch auch mit dieser Lösung stößt man irgendwann an Grenzen, da Urlaub nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.

Es empfiehlt sich daher die Situation mit den Beschäftigten zu besprechen und gemeinsam mit diesen nach flexiblen, einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Dies könnten neben dem Jahresurlab sein:

  • Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten
  • Abbau von Überstunden und Mehrarbeit
  • Nutzen von Arbeitszeitkonten: Abbau von Plus-Salden und/oder „ins Minus gehen“ bis zu einer festgelegten Höchstzahl von Stunden
  • Unbezahlter Sonderurlaub

CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt wegen der Coronavirus-Krise auf Bundesebene über die Regelungen zur Lohnfortzahlung zu reden.

 

Notfallbetreuung für Kinder von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen

Die Landesregierung hat am 16.03.2020 eine Verordnung erlassen, welche unter anderem die die Betreuung der Kinder von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen sicherstellt.

Die Kommunen sind für die Organisation der Notfallbetreuung zuständig.

Zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen vom 16.03.2020

 

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