Aktuelle Neuigkeiten aus der BMU-Förderung zur Klimaanpassung
BMUV-Sofortprogramm – Anpassung an den Klimawandel
Die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen durch den Bund besteht angesichts der föderalen Zuständigkeiten bislang weitgehend aus verschiedenen Einzelfördermaßnahmen (Forschung, Demonstrationsvorhaben etc.).
Für eine gezielte systematische und flächenhafte Förderung von Investitionen in die Klimaanpassung, auch von Personal, besteht bislang keine Zuständigkeit. Der Koalitionsvertrag sieht die Verankerung einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern vor. Die Länder haben dies im Rahmen der Umweltministerkonferenz in verschiedenen Beschlüssen gefordert bzw. begrüßt.
Das BMUV hat deshalb gemeinsam mit den Ländern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Bedarfe für eine solche gemeinsame Finanzierung sowie die finanzverfassungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen wird.
Sie soll im Herbst 2022 ein Ergebnis vorlegen.
Über die Ergebnisse werden wir wieder berichten.
Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag
Mit dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ werden dem Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerium (BMUV) neue, wesentliche Instrumente der Klimaanpassung eröffnet. Dazu gehört zum einen die Deutsche Anpassungsstrategie der Bundesregierung (DAS) von 2008. Diese soll weiterentwickelt werden zu einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie als konsequentes Steuerungsinstrument in allen Handlungsfeldern und auf allen föderalen Ebenen. Hierzu ist folgender Dreiklang vorgesehen:
• ein gesetzlicher Rahmen durch ein Klimaanpassungsgesetz
• eine konsequente Steuerung durch konkrete, messbare Ziele und nachprüfbare
Maßnahmen in allen Handlungsfeldern• eine flächendeckende Finanzierung, weg von Modellprojekten und hin zu regulären Aufgaben, gemeinsam getragen von Bund und Ländern und zur Unterstützung von kommunalen Investitionen.
Dieses Sofortprogramm Klimaanpassung dient dazu, erste Schritte und Maßnahmen schnell in die Praxis zu bringen und damit der Dringlichkeit der Klimaanpassung Rechnung zu tragen.
