Aktuelle Informationen zur Einschränkung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Fachinformation - geschrieben am Donnerstag, 16. April 2020 - 12:40

Diese Fachinformation wird regelmäßig aktualisiert. Stand: 26. August 2020 

Das Ministeriums für Soziales und Integration hat die Verlängerung der Corona-VO-WfbM in Ihrer letzten Änderungsverordnung der Corona-VO WfbM geregelt. Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung des Ministeriums für Soziales und Integration tritt am Donnerstag, 23. Juli 2020 in Kraft. Die Corona-VO WfbM wurde bis zum Mittwoch, 30. September 2020 verlängert und an die CoronaVO der Landesregierung angeglichen. Weitere Verlängerungen erfolgen künftig immer automatisch, wenn die CoronaVO der Landesregierung verlängert wird. Damit soll ein zeitlicher Gleichlauf aller Regelungen gewährleistet werden.

Folgende Eckpunkte werden in der letzten Änderungsverordnung geregelt:

  • die Regelungen der Verordnung werden bis zum 31. August 2020 verlängert (§ 5 Absatz 2 CoronaVO WfbM)
  • das bisher geltende allgemeine Betretungs- und Beschäftigungsverbot wurde gestrichen
  • eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist künftig grundsätzlich möglich, wenn (§ 1 Absatz 1 CoronaVO WfbM):
    • ein Maßnahmenkonzept vorliegt aus dem die Wirksamkeit der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der WfbM ersichtlich ist,
    • sichgestellt wird, dass einzel oder in Kleingruppen, deren Größe entsprechend der körperlichen Konstitution der beschäftigten Menschen mit Behinderung und den räumlichen Gegebenheiten festgelegt wurde, gearbeitet und betreut wird
    • die Kleingruppen möglichst getrennt nach Wohngruppen und Wohnheimen oder zu Hause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt sind
    • Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte und Schließungsszenarien für den Infektionsfall umfasst
    • Notbetreuung geht bei begrenztem Platzangebot einer Beschäftigung vor (§ 1 Absatz 3 CoronaVO WfbM)
    • für die Betreuung in Förderstätten, die nicht an eine WfbM angegliedert sind, gelten die gleichen Maßnahmen wie für WfbM und angegliederte Förderstätten - das Maßnahmekonzept zur Teilhabe am Arbeitsleben ist entbehrlich (§1 Absatz 2 CoronaVO WfbM)

Das Ministerium für Soziales und Integration hat zur neuen Änderungsverordnung der CoronaVO WfbM und deren Änderungen eine Handreichung zur Änderung der CoronaVO WfbM erstellt. Die Änderungen entsprechen einer weiteren schrittweise Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

In der letzten Änderungdverordnung der Corona-VO WfbM wird auch die Durchführung von Gruppenangeboten in der Eingliederungshilfe unter anderem für die Interdisziplinären Frühförderstellen sowie familienentlastende Dienste und Offene Hilfen unter folgender Voraussetzung geregelt (§ 3 Absatz CoronaVO WfbM).

Angebote von familienentlastenden Diensten in der Behindertenhilfe und die Durchführung von heilpädagogische Gruppenangebote nach § 79 SGB IX sowie Angebote in interdisziplinären Frühförderstellen nach § 46 SGB IX sind zulässig, wenn

  • auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Gruppenangebote wird verzichtet,
  • Einhaltung eines angebotsspezifischen Betriebs-, Raum- und Nutzungskonzepts. Gesundheitskonzept mit Hygiene-, Schutz- und Abstandsmaßnahmen und Abstandsmaßnahmen sowie ein angepasstes Personaleinsatzkonzept und ein Aufklärungskonzept sind vorzuhalten (§ 3 Absatz 2 CoronaVO WfbM),
  • die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer ist zu reduzieren, wenn die Einhaltung des Gesundheitskonzepts dies erfordert (§ 3 Absatz 3 CoronaVO WfbM),
  • der Zutritt von externen PErsonen zu den Angeboten aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist mit Zustimmung des Trägers gestattet (§ 3 Absatz 4 CoronaVO WfbM)

Das Ministerium für Soziales und Integration hat auch für die Angebote für Interdisziplinäre Frühförderstellen, für heilpädagogische Angebote und für Angebote von familienentlastenden Dienste eine Handreichung zur Neufassung der CoronaVO WfbM erstellt.

Vor Beginn der schrittweisen Lockerungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, hat das Ministerium für Soziales und Integration die Verbände um Rückmeldungen zu möglichen Konzepten zum Widereinstieg gebeten. Eine Zusammenfassung der Vorschläge für Konzepte zum Wiedereinstieg in den Werkstatt- sowie Förder- und Betreuungsbereichbetrieb stellen wir Ihnen unter "Wichtige Dokumente zur Thematik" zur Verfügung.

Eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft WfbM hat sich mit der Erarbeitung einer Öffnungsstrategie und Standards zur schrittweisen Öffnung beschäftigt. Es entstand eine Handlungsleitfaden  zur schrittweisen Wiedereröffnung der Werkstätten. Diese dienten auch als Richtlinie für das Ministerium für Soziales und Integration zur Erstellung der aktuell vorliegenden Änderungen der CoronaVO WfbM und der schrittweisen Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

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