Aktuelle gesetzliche Entwicklungen und potentielle Förderinstrumente für die Suchthilfe

Fachinformation - geschrieben am Mittwoch, 25. März 2020 - 16:20

Aktuelle Gesetzliche Entwicklungen (Stand 27.03.2020)

Aktuelle fachpolitische Maßnahmen und Aktivitäten zielen einerseits darauf ab, die Versorgung suchtkranker Menschen aufrechtzuerhalten und andererseits die Zahlungsfähigkeit der sozialen Dienstleister zu sichern.

Maßgebliche Gesetzgebungsverfahren werden voraussichtlich bis Ende der Woche beschlossen und somit auch relevant für die Einrichtungen in der Suchthilfe werden.

Wir haben hier eine Übersicht für Sie zusammengestellt. Die entsprechenden Links finden Sie am Ende des Beitrags.

Die Soforthilfe Corona des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt:

Was behinhaltet die Soforthilfe Corona?

Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Wer kann gefördert werden?

Gefördert werden Anträge von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Wie wird gefördert?

Unterstüzt werden die Unternehmen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Rettungsschirm der Bundesregierung - Sozialschutzpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Was ist die Grundlage?

Die Sozialen Dienstleister sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die aktuellen Nutzungsbeschränkung von Einrichtungen führen zu einem  Rückgang von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Grundlage, die es den Leistungsträgern ermöglicht, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister fortzusetzen.

Der Finanzierungsausfall soll  aufgefangen werden - und zwar durch die Träger, die für die urpsrüngliche Finanzierung zuständig sind. Die nötigen Mittel waren eingeplant und sind vorhanden, können nun aber nicht immer mehr entsprechend eingesetzt werden. Die Mittel werden daher umgewidmet zu Mitteln zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur.

Was wird geplant?

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Der Entwurf wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und voraussichtlich am kommenden Samstag, den 28. März 2020, in Kraft treten.

Der Gesetztesentwurf erachtet die Erbringung fürsorgerischer und sozialer Dienste aufgrund der pandemie-bedingten Einschränkungen als beeinträchtigt und zudem die von sozialen Dienstleistern vorgehaltenen Kapazitäten unbedingt als erforderlich an. Es muss muss gesetzlich sichergestellt werden, dass der Bestand der sozialen Dienste und Einrichtungen in diesem Zeitraum nicht gefährdet ist.

Das Gesetz berechtigt und verpflichtet also die Leistungsträger des Sozialgesetzbuches (Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung, Träger der Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe etc) sowie das BAMF die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind.

Der Zuschuss ist auf 75% der bisherigen durchschnittlichen Einnahmen von dem jeweiligen Leistungsträger begrenzt. Dahinter steckt die Vorstellung, dass Kosten durch Kurzarbeit oder durch andere Einsparungen gesenkt werden können oder, dass einzelne Bereiche normal weiter betrieben werden.

Die Zuschüsse müssen beim jeweiligen Leistungsträger beantragt werden. Sie werden durch Bescheid oder Vertrag bewilligt.
Der Unterstützungszeitraum endet am 30.09.2020 und kann durch Rechtsverordnung des Bundes bis 31.12.2020 verlängert werden.

Was bedeutet das konkret für soziale Dienstleister?

  • Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen sollen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind
  • Erreicht werden soll dies mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen
  • Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Das gesamte Gesundheitssystem ist wegen der Corona-Krise gefordert. Klinik-Kapazitäten werden ausgebaut, Arztpraxen müssen auch Covid19-Patienten behandeln und Pflegeeinrichtungen der Ausbreitung des Virus vorbauen. Das Kabinett hat sich daher auf Maßnahmen verständigt, um Einnahmeausfälle zu kompensieren und Bürokratie abzubauen.  Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.

Für die Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation und Vorsorge, die einen Vertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V haben, ist geregelt, dass die Vorsorge- und Reha-Kliniken für nicht belegte Betten im Zuge der Corona-Pandemie einen Ausgleich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.

Der Gesetzentwurf ist gemeinsam mit Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 27.03.2020 beschlossen worden und trittt im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das bedeutet für die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, dass sie

  • unter bestimmten Voraussetzungen zur Entlastung der Krankenhäuser auch Krankenhausleistungen erbringen können und
  • für einen befristeten Zeitraum einen – anteiligen – finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Ferner enthält das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage Möglichkeiten zu Ausnahmen vom Baurecht, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können und es wird eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, deren Kinder der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67% ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz enthält weitreichende Befugnisse, um übertragbare Krankheiten zu bekämpfen. Nach bisher geltender Gesetzeslage befinden im Wesentlichen die Länder in eigener Verantwortung über Art und Umfang entsprechender Maßnahmen. Nun erhält der Bund mehr Kompetenzen.

Die Bundesregierung soll künftig eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen können:

  • In einem solchen Fall kann der Bund dann Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.
  • Zudem können durch Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik getroffen werden.
  • Außerdem sind Maßnahmen möglich, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken - insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, um bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehen mitzuwirken.

Diese neuen Befugnisse erhält der Bund nur im Fall einer festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und damit zeitlich begrenzt, solange diese Lage fortbesteht.

Voraussetzung für die Feststellung einer solchen Lage ist, dass die WHO hat eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und es zu befürchten steht, dass eine bedrohliche übertragbare Krankheit nach Deutschland eingeschleppt wird. Oder: Es droht eine dynamische Ausbreitung einer solchen Krankheit über mehrere Bundesländer.

Wirtschaftsstabilisierungsfond der Bundesegierung

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bleiben nicht ohne Folgen: Unternehmen geraten unverschuldet in Liquiditätsengpässe, Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb hat die Bundesregierung die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Ziel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist es, Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Der WSF ergänzt die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Adressiert werden Wirtschaftsunternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:

1) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
2) mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
3) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Geprüft werden kann im Einzelfall auch die Beteiligung kleinerer Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind.

Wichtige Werkzeuge

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