Änderungen im Insolvenzrecht

Fachinformation - geschrieben am Montag, 30. März 2020 - 10:59

Update vom 13. Oktober 2020

Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages in der Zeit vom 1.10.-31.12.2020 (Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes)

Dies müssen Unternehmen, einschließlich gemeinnütziger Unternehmen und Vereine, ab dem 1. Oktober 2020 beachten: Ab diesem Zeitpunkt muss wieder ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn das Unternehmer/ der Verein zahlungsunfähig geworden ist; also, wenn Forderungen von Gläubigern nicht rechtzeitig erfüllt werden können. Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) war diese Pflicht unter bestimmten Voraussetzungen zunächst für die Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Bis Ende des Jahres sind Unternehmen und Vereine aber weiterhin von der Insolvenzantragspflicht befreit, wenn sie pandemiebedingt überschuldet sind. Dies bestimmt das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, welches am 29. September 2020 in Kraft getreten ist.

Mit dem neuen Gesetz zur Änderung des COVInsAG hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Falle der pandemiebedingten Überschuldung bis zum Ende des Jahres 2020 verlängert.

Hiermit sollen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie weiter abgemildert werden. Den vielen Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie insolvenzgefährdet sind, soll weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich durch staatliche Hilfsangebote und außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren. Bei der Prüfung, ob der Insolvenzgrund der Überschuldung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf die Prognose an, wie sich die Einnahmen und Ausgaben eines Unternehmen in absehbarer Zeit (Zeitraum bis zu 2 Jahren) entwickeln. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen insofern eine verlässliche Prognose kaum möglich ist.

Das Gesetz wurde am 28. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29. September 2020 in Kraft getreten. Das geänderte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/
Die Erläuterung des Gesetzgebers und die Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutzes:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Verlaengerung_Insolvenz_Covid.html;jsessionid=3ECF10297E59E517D59EC0EC2B8C02FC.2_cid289?nn=13831714

Nicht verlängert wurde hingegen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Falle, dass der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit eingetritt. Hier muss ab sofort wieder ein Insolvenzantrag nach Maßgabe der § 15a InsO und 42 BGB gestellt werden. Wird diese unterlassen, drohen die in den Vorschriften genannten haftungsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen.

 

Quelle: Fachinformation Paritätischer Gesamtverband vom 13.03.2020, Verfasserin Anuschka Novakovic

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Mit Fachinformation vom 24.03.2020 hatten wir auf die vereinsrechtlichen Veränderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hingewiesen.

(Vgl. https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/formulierungshilfe-fuer-einen-gesetz-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie).

Mit dieser Fachinformation möchten wir auf die Änderungen im Insolvenzrecht hinweisen, welche unter Artikel 1 unter dem Namen Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) aufgeführt sind.

Im Insolvenzfall können bisher nicht nur Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen (§ 14 der Insolvenzordnung), sondern sind die Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet. Diese Pflicht ist straf- und haftungsbewehrt. Auch die Vorstände von Vereinen unterliegen haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten (§ 42 Absatz 2 BGB).

Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden durch das Gesetz, soweit eine Insolvenz Folge der COVID-19-Pandemie ist, ausgesetzt, es sei denn es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Ferner werden die Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen bei Insolvenzreife im Aussetzungszeitraum beschränkt, soweit es um Geschäftsführungsmaßnahmen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, einschließlich der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit, aber auch zur sanierungsbedingten Umstellung des Geschäftsbetriebs und -modells geht. Ebenso werden die Haftung und Anfechtungsgefahren für Kreditgeber und Gläubiger beschränkt, um einen Anreiz für die Gewährung solcher Kredite zu setzen. Auch soll es zu einer Aussetzung des Nachrangs für im Aussetzungszeitraum gewährten Gesellschafterdarlehen kommen.

Die Regelung soll rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und gilt bis zum 30.09.2020.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Gesetzesentwurf (Anlage).

Quelle: Fachinformation Paritätischer Gesamtverband vom 30.03.2020, Verfasserin Erika Koglin.

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