„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Fachgeschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Gesundheits- und Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“ (Koalitionsvertrag der Ampelregierung vom Nov. 2021)
Am 30. Juni 2022 meldete der Sucht-und Drogenbeauftragte Burkhardt Blienert, dass sich der Cannabis-Konsultationsprozess auf der Zielgeraden befinde. Als Vorbereitung auf das kommende Gesetzgebungsverfahren zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu Genusszwecken trafen sich zuvor bereits in vier digitalen Veranstaltungen mehr als 200 der führenden Expertinnen und Experten aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden.
Wann ist mit einer gesetzlichen Neuregelung der Cannabispolitik konkret zu rechnen?
Der Zeitplan für die Umsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens sah wie folgt aus:
- Konsultationsprozess mit breiter Einbindung relevanter Interessengruppen im Juni 2022
- Vorlage des Gesetzesentwurfs im Juli 2023
- Einführung der gesetzlichen Neuregelung voraussichtlich ab Herbst 2023
- Verabschiedet wurde das Cannabisgesetz (CanG) am 23.02.2024 im Bundestag
Innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens sollen der Verkauf, Erwerb und Besitz von Cannabis für Erwachsene zulässig werden. Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsverfahrens soll sein, für einen bestmöglichen Gesundheits- und Verbraucherschutz der Konsument*innen zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen. Darüber hinaus sind die Aspekte des Anbaus, Handels und der Besteuerung zu regeln, sowie die Auswirkungen und notwendigen Regelungsbedarfe für Aspekte des Straßenverkehrs und des Arbeitsschutzes.
Entscheidend für den Erfolg aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Kommunikation und Diskussion der kommenden Regulierung von Cannabis in der Breite der Gesellschaft.
Es braucht eine Informations-Kampagne mit folgenden Botschaften:
- Cannabis ist nicht harmlos; Konsum so gering wie möglich halten
- Cannabis ist schädlich für Jugendliche, deshalb erst ab Erwachsenenalter
- Kontrollierte Legalisierung bedeutet nicht Freigabe (Besitz nicht geringer Menge und Handel bleibt strafbar)
- Wissen über die Regeln risikoarmen Cannabiskonsums müssen offensiv verbreitet werden.
