Querschnittsthema Gewinnung von Wohnraum

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Die Versorgung mit geeignetem, bezahlbarem Wohnraum stellt mittlerweile nicht nur für Menschen in besonderen Lebenslagen wie obdachlose Menschen, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eine große Herausforderung dar. Selbst Haushalte mit mittleren Einkommen haben große Probleme bei der Wohnungssuche.

Bundesweit liegt der  Bedarf an Sozialwohnungen derzeit bei 5,6 Millionen. Der Wohnungsmarkt verfügt jedoch nur über 1,6 Millionen Sozialraumwohnungen, die zur Verfügung stehen. Demzufolge fehlen in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen.

Baden Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland ist aufgrund von Zuzügen und einem niedrigen, stark abnehmenden  Sozialwohnungsbestandes besonders betroffen. 16 der 30 teuersten Städte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg. Dagegen schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen drastisch, da ca.  4.800 Sozialmietwohnungen jährlich aus der Mietpreisbindung fallen und jährlich nur ca. 1000 fertig gestellt werden. Das Pestel-Institut hatte vor zwei Jahren einen benötigten Sozialwohnungsbestand von 500.000 Mietwohnungen errechnet. Demgegenüber sind Stand 2016 nur noch ca. 57.000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg vorhanden.

 

Die aktuelle Wohnungsnot ist nicht vom Himmel gefallen. Gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit helfen nur Wohnungen! Der soziale Mietwohnungsbau wurde in Baden Württemberg über Jahre hinweg vernachlässigt. Vergleichbare Bundesländer wie Bayern haben bis 2016 die dreifache Summe investiert. Das Land hat reagiert und im April 2017 mit dem Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ die bisher jemals höchste Fördersumme in Höhe von 250 Millionen Euro angesetzt. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit lassen sich damit aber nicht aufholen. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen die Soziale Wohnungspolitik als eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen begreifen und in ihrer jeweiligen Verantwortung und Steuerung umfassend wahrnehmen. Das bedeutet für die Kommunen in Baden-Württemberg, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen.

Insbesondere haben die Kommunen bei Baugenehmigungsverfahren und bei der öffentlichen Wohnungsbewirtschaftung erheblichen Einfluss.

 

In diesem Kontext müssen

  • der soziale Wohnungsbau massiv verstärkt werden,
  • der gemeinnützigen Wohnungsbau reaktiviert werden,
  • sich die Vergabe von öffentlicher Grundstücke von Bund, Ländern und Kommunen an sozialen Kriterien wie das Schaffen von Sozialwohnungen oder die Berücksichtigung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten orientieren,
  • der  Zugang zu Wohnungen von besonderer Bedarfsgruppen wie z.B. Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen, straffällig gewordene Menschen, und Geflüchtete bezeichnet werden verbessert werden ,
  • bestehender Wohnraum gesichert und insbesondere Wohnraumverslust präventiv verhindert werden