05.12.2018

Strafbarkeit des Schwarzfahrens

Das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema "Fahren ohne Fahrschein" war Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wissenschaftler, Justiz- und Verbändevertreter legten als Sachverständige ihre Sicht auf Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dar, mit denen der Tatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden soll. Während der Linke-Entwurf (19/1115) vorsieht, in Paragraf 265a des Strafgesetzbuches die Beförderungserschleichung zu streichen und das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr mit dem Strafrecht, sondern nur noch mit einem erhöhten Beförderungsentgelt zu sanktionieren, plädieren die Grünen in ihrem Entwurf (19/1690) für die Schaffung eines neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes. Die Vorlagen, die im April erstmals im Plenum des Bundestages beraten worden waren, wurden von den Sachverständigen kontrovers diskutiert. Während die teilnehmenden Staatsanwälte dafür plädierten, den Gesetzestext beizubehalten, zeigten sich die Richter offen für Änderungen. Die Abgeordneten interessierten sich in der Fragerunde unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) vor allem für die Unterschiede zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und deren Bedeutung für die Bestrafung von Schwarzfahrdelikten. Auch die Frage, wie eine bessere Kontrolle der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr erfolgen kann, ohne den Zugang zu den Verkehrsmitteln zu erschweren, spielte eine Rolle.