11.01.2019

Landespflegestrukturgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen wurde am 31.12.2018 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Das Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen (Landespflegestrukturgesetz) und zur Änderung des Landespflegegesetzes wurde am 31.12.2018 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht und ist in Kraft getreten.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme vom 24.08.2018 insbesondere

  • eine Kommunale Planungsverpflichtung
  • die Bildung eines Landesausschusses „Integrativ kooperative Sozialplanung“ zur Beratung von pflege-, alten- und generationspolitischen Fragen
  • ein Infrastruktur-Monitoring
  • sowie ein Monitoring Gesundheitsfachberufe

angemahnt. Darüber hinaus haben die Ligaverbände (siehe dazu die Liga-Pressemeldung vom 05.12.2018) bemängelt, dass das Gesetz auf der Landesebene keine Rahmensetzungen zur strukturellen Gestaltung und Entwicklung mache und es an Verbindlichkeit zur Strukturgestaltung fehle. Diese Kritik wurde auch von den Oppositionsparteien, allen voran der SPD aufgegriffen. Entsprechende Änderungsanträge der Opposition wurden im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Parallel zum LPSG wird das bisherige Landespflegegesetz weitergelten, insbesondere was die Abschnitte zur Kreispflegeplanung (diesbezüglich hatte es noch einen Änderungsantrag der Regierungsparteien gegeben), zur Investitionsförderung von Pflegeheimen (bis zur Abwicklung der Förderung) und die Regelungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung (übergangsweise, bis das Pflegeberufegesetz vollumfänglich greift) angeht.