29.09.2017

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erneut von der Tagesordnung genommen

Am 22. September stand das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" (KJSG) auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Bundestagswahl.

 

Dieses wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und an den Ausschuss zurückverwiesen. Somit tritt das vom Bundestag am 29. Juni beschlossene Gesetz wie vermutet vorerst nicht in Kraft. Schon in der Sitzung am 7. Juli 2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben. Es ist zu vermuten, dass das Gesetz in der Novembersitzung des Bundesrates abgelehnt wird und somit gescheitert ist.

Weitere Informationen: www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html