Bundesteilhabegesetz / Rahmenvertrag SGB IX

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde im Dezember 2016 beschlossen. Das Gesetz hat zum Ziel die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die geltende UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich in der Bundesrepublik umsetzen. Mit dem Gesetz wurde die Abkehr vom bisherigen „Fürsorgesystem“ - sehr institutionszentriert, hin zu einem „modernen Teilhaberecht“ - Personenzentrierung versprochen.

Der Beschlussentwurf des Rahmenvertrags SGB IX für Baden-Württemberg wurde am 29. Juli 2020 vorgestellt und befindet sich aktuell in der Abstimmungsphase. Der Rahmenvertrag soll die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg regeln.

Im Jahr 2021 steht nun die Umstellung der einzelnen Angebote in der Eingliederungshilfe an. Dies beinhaltet die Leistungsbeschreibung, deren Verhandlung sowie die Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern. Ebenfalls müssen die Bedarfe der leistungsberechtigten Menschen nach dem neuen Gesamtplan- und/oder Teilhabeverfahren erfasst und von den Kostenträgern beschieden werden.

Wir werden die Umsetzung des Gesetzes auf Landesebene sowie auf Bundesebene begleiten und Sie über aktuelle Entwicklungen, Änderungen und Beispiele aus der Praxis informieren.

Dazu bieten wir Ihnen verschiedene Informationsveranstaltungen sowie Austausch- und Workshopformate an.

Aktuelle Informationen zum Rahmenvertrag SGB IX

Unterlagen aus den Online Seminaren

Unterlagen aus dem Online Seminar 4.11.20: Vorstellung des Rahmenvertrags (RV) SGB IX - Darstellung der Systematik und der wesentlichen Inhalte des Vertragswerks
Unterlagen aus dem Online Seminar 4.11.20: Vorstellung des Rahmenvertrags (RV) SGB IX - Darstellung der Systematik und der wesentlichen Inhalte des Vertragswerks
Unterlagen aus dem Online Seminar 12.11.20: Einführung in das Thema „Besondere Wohnformen“ mit dem Schwerpunkt Basismodul des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg

PP-Präsentation zum Online-Seminar  vom 12.11.20: Einführung in das Thema „Besondere Wohnformen“ mit dem Schwerpunkt Basismodul des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg

 

weitere Unterlagen aus dem Online-Seminar - bitte die Excel-Tabellen vor Ort NICHT abändern sondern Änderungsbedarfe an den Paritätischen BW rückmelden
Excel-Tabelle mögliche Leistungen zu §78 RV SGB IX

Unterlagen aus dem Online Seminar 12.11.20: Einführung in das Thema „Besondere Wohnformen“ mit dem Schwerpunkt Basismodul des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg

PP-Präsentation zum Online-Seminar  vom 12.11.20: Einführung in das Thema „Besondere Wohnformen“ mit dem Schwerpunkt Basismodul des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg

 

weitere Unterlagen aus dem Online-Seminar - bitte die Excel-Tabellen vor Ort NICHT abändern sondern Änderungsbedarfe an den Paritätischen BW rückmelden
Excel-Tabelle mögliche Leistungen zu §78 RV SGB IX

Unterlagen aus dem Online Seminar 16.11.20: Einführung in das Thema „Offene Hilfen“ im Rahmen des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg
Unterlagen aus dem Online Seminar 16.11.20: Einführung in das Thema „Offene Hilfen“ im Rahmen des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg
Unterlagen aus dem Online Seminar 30.11.20: Einführung in das Thema „Teilhabe am Arbeitsleben“ im Rahmen des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg
Unterlagen aus dem Online Seminar 30.11.20: Einführung in das Thema „Teilhabe am Arbeitsleben“ im Rahmen des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg
Unterlagen aus dem Online Seminar 2.12.20: Einführung in das Thema „ambulante Wohnbegleitung/-assistenz und soziale Teilhabe
Unterlagen aus dem Online Seminar 9.12.20: Einführung in das Thema „Tagesstrukturierende Angebote und Förder- und Betreuungsbereich“ im Rahmen des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg
Unterlagen aus dem Online Seminar 9.12.20: Einführung in das Thema „Tagesstrukturierende Angebote und Förder- und Betreuungsbereich“ im Rahmen des Landesrahmenvertrags SGB IX Baden-Württemberg

FAQs zum Rahmenvertrag SGB IX und zum BTHG

Fragen für aktuell binnendifferenzierte Einrichtungen
Fragen für aktuell binnendifferenzierte Einrichtungen
FAQs zum Rahmenvertrag SGB IX allgemein
FAQs zu besonderen Wohnformen und dem Rahmenvertrag SGB IX

Assistenzplanung nach der Vorlage zum Rahmenvertrag "Dienstplan-Modell"

Wie geht man vor, wenn in einer Wohngruppe, eine Leistung des Basismoduls nicht enthalten ist (bspw. Frühdienst)?

Was passiert künftig mit dem Mehrbedarf bei Merkzeichen G?

Werden für die Kosten der Unterkunft Musterverträge zur Verfügung gestellt? 

Aufstellung zur Berechnung der Netto Arbeitszeit pro Jahr

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung § 8 (2) b und c

Wo verbirgt sich der medizinische Bedarf, z.B. Pflegebetten, gemeinsam genutzte Hilfsmittel, PSA Mitarbeiter?

Das Regelbedarfstool gibt es schon irgendwo zum Download?

Können die Fachleistungen der EGH per Direktzahlungsvereinbarung abgerechnet werden zwischen Einrichtung und Kostenträgern? Oder erfolgt die Abrechnung zukünftig zwischen Klient und Einrichtung?

Wo können gebäudespezifische Gegebenheiten abgebildet werden, die ggf. Auswirkungen auf die nötige Personalmenge haben?

Wo finde ich das Excel Tool LB 78 Präsentation, um die Leistungen zuzuordnen?

Wie sehen Sie die Möglichkeit für Menschen in besonderen Wohnformen die OH Leistungen zu vereinbaren? 

Derzeitige Vorgaben KVJS Investkostenförderung gibt max. Gruppengröße von 6 Personen vor mit max. 24 Plätzen in der Einrichtung, also im Regelfall 4x6. Word Kalk.tool Basismodul dahingehend angepasst, da dies die aktuellen Regelungen sind?

Gibt es innerhalb des Basismoduls auch Unterscheidungen nach Hilfebedarf ( z.B. Hilfebedarfsgruppen)

Ich finde hier den fachbezogenen Austausch und best practice entscheidend. Gibt es ein Forum hierfür? Ist der Austausch in AGs angedacht?

FAQs zu besonderen Wohnformen und dem Rahmenvertrag SGB IX

Assistenzplanung nach der Vorlage zum Rahmenvertrag "Dienstplan-Modell"

Wie geht man vor, wenn in einer Wohngruppe, eine Leistung des Basismoduls nicht enthalten ist (bspw. Frühdienst)?

Was passiert künftig mit dem Mehrbedarf bei Merkzeichen G?

Werden für die Kosten der Unterkunft Musterverträge zur Verfügung gestellt? 

Aufstellung zur Berechnung der Netto Arbeitszeit pro Jahr

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung § 8 (2) b und c

Wo verbirgt sich der medizinische Bedarf, z.B. Pflegebetten, gemeinsam genutzte Hilfsmittel, PSA Mitarbeiter?

Das Regelbedarfstool gibt es schon irgendwo zum Download?

Können die Fachleistungen der EGH per Direktzahlungsvereinbarung abgerechnet werden zwischen Einrichtung und Kostenträgern? Oder erfolgt die Abrechnung zukünftig zwischen Klient und Einrichtung?

Wo können gebäudespezifische Gegebenheiten abgebildet werden, die ggf. Auswirkungen auf die nötige Personalmenge haben?

Wo finde ich das Excel Tool LB 78 Präsentation, um die Leistungen zuzuordnen?

Wie sehen Sie die Möglichkeit für Menschen in besonderen Wohnformen die OH Leistungen zu vereinbaren? 

Derzeitige Vorgaben KVJS Investkostenförderung gibt max. Gruppengröße von 6 Personen vor mit max. 24 Plätzen in der Einrichtung, also im Regelfall 4x6. Word Kalk.tool Basismodul dahingehend angepasst, da dies die aktuellen Regelungen sind?

Gibt es innerhalb des Basismoduls auch Unterscheidungen nach Hilfebedarf ( z.B. Hilfebedarfsgruppen)

Ich finde hier den fachbezogenen Austausch und best practice entscheidend. Gibt es ein Forum hierfür? Ist der Austausch in AGs angedacht?

FAQs zu Offenen Hilfen und dem Rahmenvertrag SGB IX

Gehören Unterstützungsangebote zum SGB IX? 

Warum sollen Angebote der Offenen Hilfen nicht in gepoolten Angeboten beschrieben werden?

Wie sehen Sie die Möglichkeit für Menschen in besonderen Wohnformen die OH Leistungen zu vereinbaren? 

Warum Gruppenangebote vordergründig im Rahmen von Modulleistungen? Welchen Vorteil hat dies gegenüber gepoolten Leistungen?

Seht Ihr weiterhin Teilnehmer in den gleichen Angeboten, unabhängig ob diese über SGB IX oder SGB XI zahlen? Oder  sollten aus Eurer Sicht getrennte Angebote nach SGB IX und SGB XI gemacht werden?

Die FED-Fördergelder (Zuschuss des Landes BW) schließen Menschen, die in besonderen Wohnformen leben trotzdem weiter aus?

Wie werden im Gesamtplanverfahren Leistungen nach SGB IX und SGB XI kombiniert? Die Pflegekasse nimmt doch teil oder? 

Was ist nun angezeigt? FED-Zuschüsse Land/Landkreis nur noch auf die Angebote auf Grundlage der SGB XI-Leistungen vorsehen/kalkulieren oder diese auch in EGL-Leistung mit einpreisen? 

Modulleistungen: "gemeinsam an eine  Gruppe von  Leistungs-berechtigten mit  vergleichbarem  Teilhabebedarf" - heißt das auch immer gleichzeitig oder kann das zeitlich individuell unterschiedlich sein?

Welche Stundensätze für Offenen Hilfen im Bereich Freizeit und Bildung?

Ich finde hier den fachbezogenen Austausch und best practice entscheidend. Gibt es ein Forum hierfür? Ist der Austausch in AG angedacht?

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung § 8 (2) b und c

Wo finde ich das Excel Tool LB 78 Präsentation, um die Leistungen zuzuordnen?

Können Sie ein Beispiel für Module Leistung machen?

FAQs zu Offenen Hilfen und dem Rahmenvertrag SGB IX

Gehören Unterstützungsangebote zum SGB IX? 

Warum sollen Angebote der Offenen Hilfen nicht in gepoolten Angeboten beschrieben werden?

Wie sehen Sie die Möglichkeit für Menschen in besonderen Wohnformen die OH Leistungen zu vereinbaren? 

Warum Gruppenangebote vordergründig im Rahmen von Modulleistungen? Welchen Vorteil hat dies gegenüber gepoolten Leistungen?

Seht Ihr weiterhin Teilnehmer in den gleichen Angeboten, unabhängig ob diese über SGB IX oder SGB XI zahlen? Oder  sollten aus Eurer Sicht getrennte Angebote nach SGB IX und SGB XI gemacht werden?

Die FED-Fördergelder (Zuschuss des Landes BW) schließen Menschen, die in besonderen Wohnformen leben trotzdem weiter aus?

Wie werden im Gesamtplanverfahren Leistungen nach SGB IX und SGB XI kombiniert? Die Pflegekasse nimmt doch teil oder? 

Was ist nun angezeigt? FED-Zuschüsse Land/Landkreis nur noch auf die Angebote auf Grundlage der SGB XI-Leistungen vorsehen/kalkulieren oder diese auch in EGL-Leistung mit einpreisen? 

Modulleistungen: "gemeinsam an eine  Gruppe von  Leistungs-berechtigten mit  vergleichbarem  Teilhabebedarf" - heißt das auch immer gleichzeitig oder kann das zeitlich individuell unterschiedlich sein?

Welche Stundensätze für Offenen Hilfen im Bereich Freizeit und Bildung?

Ich finde hier den fachbezogenen Austausch und best practice entscheidend. Gibt es ein Forum hierfür? Ist der Austausch in AG angedacht?

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung § 8 (2) b und c

Wo finde ich das Excel Tool LB 78 Präsentation, um die Leistungen zuzuordnen?

Können Sie ein Beispiel für Module Leistung machen?

FAQs zur ambulanten Wohnassistenz / Wohnbegleitung und dem Rahmenvertrag SGB IX

Ich finde hier den fachbezogenen Austausch und best practice entscheidend. Gibt es ein Forum hierfür? Ist der Austausch in AG angedacht?

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung § 8 (2) b und c

Wo finde ich das Excel Tool LB 78 Präsentation, um die Leistungen zuzuordnen?

Sehe ich denn richtig, dass es im betreuten Einzelwohnen dann keine Modulleistung geben kann?

Wie erfolgt der Übergang/Bewertung BEI-BW in HBGs?/Pauschalen? etc.

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung (§ 8 (2) b und c. Könnten Sie hier bitte nochmals Leistungsbeispiele nennen

Ist weiterhin eine Kategorisierung in Hilfebedarfsgruppen vorgesehen? Wenn ja, gibt es dann damit weiterhin eine Deckelung nach oben? Für unser Klientel gibt es z.B. nichts höheres wie HBG3 auch wenn die Unterschiede des Bedarfs nochmals weit darüber hinaus gehen.

Wenn es eine Einstufung gibt, wer macht die zukünftig? Bisher gab es meist einen MPD Termin zur Einstufung. Macht das zukünftig der Sachbearbeiter vom Amt dann?

Macht es Sinn eine Leistungsbeschreibung für eine Hausgemeinschaft / Wohngemeinschaft zu erstellen und für eine zweite Hausgemeinschaft eine andere?

Können Sie ein Beispiel für Module Leistung machen?

Halten Sie Urlaubs- Krankheitsmodule auch im AbW für möglich und sinnvoll?

Ist  Rufbereitschaft als Poolleistung zu sehen?

Kann der Leistungskatalog nachträglich angepasst/geändert werden?

Wer rechnet den Bedarf in Zeit um?

Kann der Leistungskatalog nachträglich angepasst/geändert werden?

Sind eine eigene Wohnung oder Trägereigene Wohnung Voraussetzung für Assistenzleistung oder kann bspw. auch im elterlichen Haushalt, der obdachlosenrechtlichen Unterbringung, im Unterschlupf also bei wohnungslosen Menschen Begleitung erfolgen ggf. in Verbindung/ parallel zu §§ 67 SGB XII?

Gibt es eine endgültige Klärung zur Problematik der Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege, speziell für das Angebot der ambulant betreuten Wohngemeinschaften?

Wie lassen sich wechselnde Bedarfe im Einzelfall auch vergütungstechnisch abbilden? Wie gehe ich damit in der Einsatzplanung um?

Was mache ich mit Leistungen, die in der Arbeit mit Suchterkrankten  erforderlich sind, die diese aber gar nicht in Anspruch nehmen möchten? Wie z.B. obligatorische Alkoholkontrollen

Ist die Rechtsgrundlage (§ 113 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 78 SGB IX ) für das ehemals ambulant betreute Wohnen in der Eingliederungshilfe ausreichend beschrieben?

Ist es sinnvoll im sozialpsychiatrischen Kontext ein Modul "Krisenintervention" zu veranschlagen?

Sind die Stundenwerte für die indirekten Leistungen fix oder als Beispiel zu verstehen und jeweils verhandelbar?

Es gibt lt. RV koordinierende Leistungen personenbezogen (Klient ist nicht anwesend). Wird dies als Fachleistungsstunde abgerechnet oder muss dies noch in die Fachleistungsstunde kalkuliert werden?

Müssen die Zeiten monatlich nachgewiesen werden? Hat das dann Auswirkungen auf die Leistungsgewährung?

Kann ich im Ambulant Betreuten Wohnen (Nachsorge Sucht) einen Vertrag mit dem Klienten schließen, der besagt, dass er nur bei uns wohnen kann, wenn er die Leistungen der Eingliederungshilfe bei uns einkauft?

Können Module anlog der HBG 1-3 über ein pauschales Vergütungssystem abgerechnet werden?

Was ist, wenn der Betreute kurzfristig Termine absagt, nicht die Tür öffnet, Termine nicht wahrnimmt? In der Arbeit mit Suchtkranken ist dies leider sehr häufig der Fall. Bekommt man dies trotzdem vergütet?

Bei der Prepaidvariante: gibt es Dokumentationspflichten für die Abrechnung? Wie läuft die konkrete Spitzabrechnung wenn der vereinbarte Zeitraum abgelaufen ist?

FAQs zur ambulanten Wohnassistenz / Wohnbegleitung und dem Rahmenvertrag SGB IX

Ich finde hier den fachbezogenen Austausch und best practice entscheidend. Gibt es ein Forum hierfür? Ist der Austausch in AG angedacht?

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung § 8 (2) b und c

Wo finde ich das Excel Tool LB 78 Präsentation, um die Leistungen zuzuordnen?

Sehe ich denn richtig, dass es im betreuten Einzelwohnen dann keine Modulleistung geben kann?

Wie erfolgt der Übergang/Bewertung BEI-BW in HBGs?/Pauschalen? etc.

Unterscheidung zwischen gepoolter Individualleistung und Modulleistung (§ 8 (2) b und c. Könnten Sie hier bitte nochmals Leistungsbeispiele nennen

Ist weiterhin eine Kategorisierung in Hilfebedarfsgruppen vorgesehen? Wenn ja, gibt es dann damit weiterhin eine Deckelung nach oben? Für unser Klientel gibt es z.B. nichts höheres wie HBG3 auch wenn die Unterschiede des Bedarfs nochmals weit darüber hinaus gehen.

Wenn es eine Einstufung gibt, wer macht die zukünftig? Bisher gab es meist einen MPD Termin zur Einstufung. Macht das zukünftig der Sachbearbeiter vom Amt dann?

Macht es Sinn eine Leistungsbeschreibung für eine Hausgemeinschaft / Wohngemeinschaft zu erstellen und für eine zweite Hausgemeinschaft eine andere?

Können Sie ein Beispiel für Module Leistung machen?

Halten Sie Urlaubs- Krankheitsmodule auch im AbW für möglich und sinnvoll?

Ist  Rufbereitschaft als Poolleistung zu sehen?

Kann der Leistungskatalog nachträglich angepasst/geändert werden?

Wer rechnet den Bedarf in Zeit um?

Kann der Leistungskatalog nachträglich angepasst/geändert werden?

Sind eine eigene Wohnung oder Trägereigene Wohnung Voraussetzung für Assistenzleistung oder kann bspw. auch im elterlichen Haushalt, der obdachlosenrechtlichen Unterbringung, im Unterschlupf also bei wohnungslosen Menschen Begleitung erfolgen ggf. in Verbindung/ parallel zu §§ 67 SGB XII?

Gibt es eine endgültige Klärung zur Problematik der Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege, speziell für das Angebot der ambulant betreuten Wohngemeinschaften?

Wie lassen sich wechselnde Bedarfe im Einzelfall auch vergütungstechnisch abbilden? Wie gehe ich damit in der Einsatzplanung um?

Was mache ich mit Leistungen, die in der Arbeit mit Suchterkrankten  erforderlich sind, die diese aber gar nicht in Anspruch nehmen möchten? Wie z.B. obligatorische Alkoholkontrollen

Ist die Rechtsgrundlage (§ 113 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 78 SGB IX ) für das ehemals ambulant betreute Wohnen in der Eingliederungshilfe ausreichend beschrieben?

Ist es sinnvoll im sozialpsychiatrischen Kontext ein Modul "Krisenintervention" zu veranschlagen?

Sind die Stundenwerte für die indirekten Leistungen fix oder als Beispiel zu verstehen und jeweils verhandelbar?

Es gibt lt. RV koordinierende Leistungen personenbezogen (Klient ist nicht anwesend). Wird dies als Fachleistungsstunde abgerechnet oder muss dies noch in die Fachleistungsstunde kalkuliert werden?

Müssen die Zeiten monatlich nachgewiesen werden? Hat das dann Auswirkungen auf die Leistungsgewährung?

Kann ich im Ambulant Betreuten Wohnen (Nachsorge Sucht) einen Vertrag mit dem Klienten schließen, der besagt, dass er nur bei uns wohnen kann, wenn er die Leistungen der Eingliederungshilfe bei uns einkauft?

Können Module anlog der HBG 1-3 über ein pauschales Vergütungssystem abgerechnet werden?

Was ist, wenn der Betreute kurzfristig Termine absagt, nicht die Tür öffnet, Termine nicht wahrnimmt? In der Arbeit mit Suchtkranken ist dies leider sehr häufig der Fall. Bekommt man dies trotzdem vergütet?

Bei der Prepaidvariante: gibt es Dokumentationspflichten für die Abrechnung? Wie läuft die konkrete Spitzabrechnung wenn der vereinbarte Zeitraum abgelaufen ist?

Aktuelle Informationen zum Bundesteilhabegesetz

"On the Road .... " - Informationen zur Umsetzung des BTHG und zur Umstellung der Leistungen im Jahr 2021

Termine der Online-Angebote im 1. Halbjahr 2021
Aufbruch

Der Paritätische BW bieten Ihnen die nachfolgenden Online-Informations- und Schulungsangebote im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmenvertrags SGB IX.

Die Termine finden via "Zoom" statt, eine Vorab-Anmeldung ist erforderlich.

Bei den Angeboten, die als Workshop konzipiert sind, besteht eine Teilnehmendenbegrenzung auf max. 30 Personen.

Termine der Online-Angebote im 1. Halbjahr 2021
Volle Breite
Aufbruch

Der Paritätische BW bieten Ihnen die nachfolgenden Online-Informations- und Schulungsangebote im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmenvertrags SGB IX.

Die Termine finden via "Zoom" statt, eine Vorab-Anmeldung ist erforderlich.

Bei den Angeboten, die als Workshop konzipiert sind, besteht eine Teilnehmendenbegrenzung auf max. 30 Personen.

Aktuelle Informationen zur Umsetzung in Baden-Württemberg

Liga-Projekt zum Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg

Informationen zum Liga Projekt
Logo Liga der freien Wohlfahrtspflege e.V. Baden-Württemberg

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (BTHG) trat ab dem 1. Januar 2017 schrittweise in Kraft und stellt für die Menschen mit Behinderung eine große Chance zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dar. Alle Verbände der Leistungserbringer und ihre Träger stehen vor großen Herausforderungen, die Chancen aber auch Risiken beinhalten.
Zur Bündelung der Kompetenzen und Koordinierung der Positionierungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit, wie auch insbesondere zur Vorbereitung der mit der Umsetzung des BTHG einhergehenden vertragsrechtlichen Grundlagen hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. ein gemeinsames Projekt zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen.
Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.05.2017 bis 31.12.2019. Damit dies in Baden-Württemberg gut gelingt und die dabei entstehenden Umsetzungsherausforderungen effektiv bewältigt werden können, erarbeitet die Liga unter enger Einbindung ihrer Fachressorts und Vertretern von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe/Sozialpsychiatrie strategisch relevante Vorschläge, die in den Umsetzungsprozess mit den öffentlich verantwortlichen Stellen aktiv eingebracht werden sollen. Der innovative Ansatz des Projektes besteht darin, dass Fachleute aus Praxis und Verband gemeinsam und interdisziplinär zusammen arbeiten, um Positionierungen zum BTHG zu erstellen. Koordiniert wird dieses Zusammenwirken durch eine professionelle Projektkoordination.

Informationen zum Liga Projekt
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Logo Liga der freien Wohlfahrtspflege e.V. Baden-Württemberg

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (BTHG) trat ab dem 1. Januar 2017 schrittweise in Kraft und stellt für die Menschen mit Behinderung eine große Chance zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dar. Alle Verbände der Leistungserbringer und ihre Träger stehen vor großen Herausforderungen, die Chancen aber auch Risiken beinhalten.
Zur Bündelung der Kompetenzen und Koordinierung der Positionierungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit, wie auch insbesondere zur Vorbereitung der mit der Umsetzung des BTHG einhergehenden vertragsrechtlichen Grundlagen hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. ein gemeinsames Projekt zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen.
Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.05.2017 bis 31.12.2019. Damit dies in Baden-Württemberg gut gelingt und die dabei entstehenden Umsetzungsherausforderungen effektiv bewältigt werden können, erarbeitet die Liga unter enger Einbindung ihrer Fachressorts und Vertretern von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe/Sozialpsychiatrie strategisch relevante Vorschläge, die in den Umsetzungsprozess mit den öffentlich verantwortlichen Stellen aktiv eingebracht werden sollen. Der innovative Ansatz des Projektes besteht darin, dass Fachleute aus Praxis und Verband gemeinsam und interdisziplinär zusammen arbeiten, um Positionierungen zum BTHG zu erstellen. Koordiniert wird dieses Zusammenwirken durch eine professionelle Projektkoordination.

Newsletter Liga-Projekt

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Wortwolke BTHG

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Bundesteilhabegesetz ist ein Artikelgesetz. Die wesentlichen Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen".

Das Bundesteilhabegesetz ist ein Änderungsgesetz, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) IX "Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung" vollständig neu fasst und zahlreiche weitere Gesetze ändert. Das Gesetz  tritt ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft. Das Gesetz hat das Ziel die Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt zu stellen.
Dies führt in der Eingliederungshilfe zu weitreichenden Veränderungen. Für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringt es einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird.

Die weiteren Schwerpunkte des Gesetzes betreffen u.a. die Regelungen

  •       zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe,
  •       zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung,
  •       zur Teilhabe- und Gesamtplanung,
  •       zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  •       zum Vertragsrecht.

Die Änderungen, die mit dem BTHG verbunden sind, treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 01.01.2018 und 01.01.2020.

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
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Wortwolke BTHG

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Bundesteilhabegesetz ist ein Artikelgesetz. Die wesentlichen Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen".

Das Bundesteilhabegesetz ist ein Änderungsgesetz, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) IX "Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung" vollständig neu fasst und zahlreiche weitere Gesetze ändert. Das Gesetz  tritt ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft. Das Gesetz hat das Ziel die Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt zu stellen.
Dies führt in der Eingliederungshilfe zu weitreichenden Veränderungen. Für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringt es einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird.

Die weiteren Schwerpunkte des Gesetzes betreffen u.a. die Regelungen

  •       zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe,
  •       zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung,
  •       zur Teilhabe- und Gesamtplanung,
  •       zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  •       zum Vertragsrecht.

Die Änderungen, die mit dem BTHG verbunden sind, treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 01.01.2018 und 01.01.2020.

Ansprechperson

Michael Tränkle

Michael Tränkle
Michael
Tränkle
Bereichsleitung Menschen mit Behinderung - Referate Behindertenhilfe und Frühförderung
0711 2155-228 / 01578-1283839

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