Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde im Dezember 2016 beschlossen. Das Gesetz hat zum Ziel die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern und die geltende UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich in der Bundesrepublik umsetzen. Mit dem Gesetz wurde die Abkehr vom bisherigen „Fürsorgesystem“ - sehr institutionszentriert, hin zu einem „modernen Teilhaberecht“ - Personenzentrierung versprochen.
Der Beschlussentwurf des Rahmenvertrags SGB IX für Baden-Württemberg wurde am 29. Juli 2020 vorgestellt und befindet sich aktuell in der Abstimmungsphase. Der Rahmenvertrag soll die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg regeln.
Im Jahr 2021 steht nun die Umstellung der einzelnen Angebote in der Eingliederungshilfe an. Dies beinhaltet die Leistungsbeschreibung, deren Verhandlung sowie die Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern. Ebenfalls müssen die Bedarfe der leistungsberechtigten Menschen nach dem neuen Gesamtplan- und/oder Teilhabeverfahren erfasst und von den Kostenträgern beschieden werden.
Wir werden die Umsetzung des Gesetzes auf Landesebene sowie auf Bundesebene begleiten und Sie über aktuelle Entwicklungen, Änderungen und Beispiele aus der Praxis informieren.
Dazu bieten wir Ihnen verschiedene Informationsveranstaltungen sowie Austausch- und Workshopformate an und stellen Ihnen zur Nutzung und Anpassung vor Ort hilfreiche Unterlagen und Handreichungen zur Verfügung.
NEU: Bitte beachten Sie die neu von Fachbereich Menschen mit Behinderung in enger Zusammenarbeit mit dem Servicebereich Entgelt des Paritätischen zur Verfügung gesteellten Muster-Leistungsbeschreibungen, Muster-Leistungsvereinbarungen und beispielhafte Dateien zur Kalkulation.
Sie finden den Link hierzu hier auf der Seite weiter unten unter
" Hilfreiche Unterlagen und Handreichungen des Paritätischen zur Umstellung der Leistungen auf Grundlage des LRV SGB IX"
"Übergreifende Unterlagen"
Hilfreiche Unterlagen und Handreichungen des Paritätischen zur Umstellung der Leistungen auf Grundlage des LRV SGB IX
Gern stellen wir Ihnen hier einige Unterlagen im Zusammenhang mit der Umstellung der Leistungen auf Grundlage des LRV SGB IX zur Verfügung.
Hinweise zu den Dokumenten
Wir weisen Sie daraufhin, dass die zur Verfügung gestellten Dokumente musterhafte Handreichungen für Ihre Orientierung darstellen und für Ihre Verwendung vor Ort auf Ihre speziellen Konstellationen in Ihrer Einrichtung/Organisation angepasst werden müssen. Dabei kann es erforderlich sein, Inhalte in den Dokumenten zu verändern, zu entfernen oder auch spezielle Inhalte hinzuzufügen.
Besonders wichtig ist uns dieser Hinweis im Hinblick auf die in den Dokumenten aufgestellten musterhaften Leistungspakete. Insbesondere diese müssen auf die jeweilige spezifische Situation hinsichtlich der schlussendlich beinhalteten einzelnen Assistenzleistungen angepasst und bezüglich Art, Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen konkret gefasst werden.
Die bereitgestellten pdf-Dateien im Zusammenhang mit den Kalkulationsbeispielen sollen als Beispiel dienen, wie die Umsetzung für eine Besondere Wohnform einschließlich Leistungsbeschreibung und Vergütungskalkulation aussehen könnte. Das Beispiel ist aus den Angaben einer konkreten Einrichtung heraus entstanden, es wurden aber alle Zahlen und Fakten abgewandelt, da es bei unserem Beispiel nicht um die richtige Abbildung einer konkret Einrichtung gehen soll, sondern um die Darstellung, wie Module, Leistungspakete und Individualleistungen definiert und kalkuliert werden könnten. Besonders hinwiesen möchten wir darauf, dass in dem Beispiel das Basismodul massiv abgewandelt worden ist, weil dies auch für die im Hintergrund stehende Einrichtung erforderlich war. Anderenfalls hätte sich für diese Einrichtung allein aus dem Basismodul eine Personalmenge ergeben, die weit über der aktuellen Personalausstattung liegt.
Die bereitgestellten Dokumente werden von unserer Seite weiter bearbeitet - sobald wir eine Aktualisierung vornehmen, weisen wir Sie über unsere Infobriefe daraufhin. In den kommenden Tagen wird auch die Muster-Leistungsbeschreibung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Dokumenten weitere wirksame Unterstützung auf Ihrem Weg der Umstellung Ihrer Leistungen auf Grundlage des Landesrahmenvertrags SGB IX zur Verfügung stellen konnten und freuen uns über Rückmeldungen, Anregungen und Ideen zur Weiterentwicklung.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen bezüglich den Leistungen an den Fachbereich Menschen mit Behinderung (Herr Tränkle, Herr Reutner) und bei Fragen zu den Kalkulationen an unseren Entgeltbereich (Herr Hesse, Frau Herget, Frau Jakab, Herr Pezina). Die regionale Zuständigkeit im Servicebereich Entgelt können Sie hier einsehen: https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/servicebereich-entgelt-neue-regionale-zustaendigkeiten (bitte anklicken)
Bitte beachten Sie beim Umstellungsprozess aller Ihrer Leistungen und Angebote der Eingliederungshilfe stets jeweils auch die Vorgaben des Rahmenvertrags SGB IX sowie dessen offiziellen, geeinten Anlagen.
Diese finden Sie unter
--> Geeinte Unterlagen und Informationen zum BTHG, zum Landesrahmenvertrag SGB IX und der Umsetzung in Baden-Württemberg
---> Landesrahmenvertrag Baden-Württemberg
hier auf unserer BTHG-Sonderseite https://paritaet-bw.de/bundesteilhabegesetz-rahmenvertrag-sgb-ix
Stand 22.04.2021
Geeinte Unterlagen und Informationen zum BTHG, zum Landesrahmenvertrag SGB IX und der Umsetzung in Baden-Württemberg sowie Unterlagen der LIGA BW
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Das Bundesteilhabegesetz ist ein Artikelgesetz. Die wesentlichen Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen".
Das Bundesteilhabegesetz ist ein Änderungsgesetz, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) IX "Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung" vollständig neu fasst und zahlreiche weitere Gesetze ändert. Das Gesetz tritt ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft. Das Gesetz hat das Ziel die Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt zu stellen.
Dies führt in der Eingliederungshilfe zu weitreichenden Veränderungen. Für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringt es einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird.
Die weiteren Schwerpunkte des Gesetzes betreffen u.a. die Regelungen
- zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe,
- zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung,
- zur Teilhabe- und Gesamtplanung,
- zur Teilhabe am Arbeitsleben und
- zum Vertragsrecht.
Die Änderungen, die mit dem BTHG verbunden sind, treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 01.01.2018 und 01.01.2020.
FAQs zum Rahmenvertrag SGB IX und zum BTHG
"On the Road .... " - Informationen zur Umsetzung des BTHG und zur Umstellung der Leistungen im Jahr 2021
Der Paritätische BW bieten Ihnen die nachfolgenden Online-Informations- und Schulungsangebote im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmenvertrags SGB IX.
Die Termine finden via "Zoom" statt, eine Vorab-Anmeldung ist erforderlich.
Bei den Angeboten, die als Workshop konzipiert sind, besteht eine Teilnehmendenbegrenzung auf max. 30 Personen, daher ist je Workshoptermin nur eine Anmeldung pro Mitgliedseinrichtung möglich.
Die Workshops werden mit Mitteln der Glücksspirale gefördert.
Unterlagen aus den Online Workshops im Frühjahr 2021
Unterlagen aus den Online Seminaren im Herbst 2020
Liga-Projekt zum Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (BTHG) trat ab dem 1. Januar 2017 schrittweise in Kraft und stellt für die Menschen mit Behinderung eine große Chance zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dar. Alle Verbände der Leistungserbringer und ihre Träger stehen vor großen Herausforderungen, die Chancen aber auch Risiken beinhalten.
Zur Bündelung der Kompetenzen und Koordinierung der Positionierungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit, wie auch insbesondere zur Vorbereitung der mit der Umsetzung des BTHG einhergehenden vertragsrechtlichen Grundlagen hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. ein gemeinsames Projekt zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen.
Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.05.2017 bis 31.12.2019. Damit dies in Baden-Württemberg gut gelingt und die dabei entstehenden Umsetzungsherausforderungen effektiv bewältigt werden können, erarbeitet die Liga unter enger Einbindung ihrer Fachressorts und Vertretern von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe/Sozialpsychiatrie strategisch relevante Vorschläge, die in den Umsetzungsprozess mit den öffentlich verantwortlichen Stellen aktiv eingebracht werden sollen. Der innovative Ansatz des Projektes besteht darin, dass Fachleute aus Praxis und Verband gemeinsam und interdisziplinär zusammen arbeiten, um Positionierungen zum BTHG zu erstellen. Koordiniert wird dieses Zusammenwirken durch eine professionelle Projektkoordination.
Michael Tränkle
Bereichsleitung Menschen mit Behinderung - Referate Behindertenhilfe und Frühförderung
