Protokoll der 2. Beiratssitzung Landesaktionsplan Gewalt gegen Frauen am 20. April 2016

Protokoll der 2. Beiratssitzung LAP Gewalt gegen Frauen

 Die gesetzlichen Grundlagen betreffend Frauen mit Fluchterfahrung finden sich vor allem im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), das Sie unter dem folgenden Link aufrufen können:

 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Fl%C3%BCAG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

 Einschlägig sind vor allem folgende Bestimmungen:

 ·         § 8 Absatz 1 FlüAG (Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen; soweit Wohnungen genutzt werden, sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 FlüAG vorrangig schutzbedürftige Personen zu berücksichtigen).

·         § 8 Absatz 4 FlüAG (Unterbringung in besonders begründeten Härtefällen auch außerhalb von der Einrichtungen nach § 8 Absatz 1 FlüAG zulässig).

·         § 12 FlüAG (Flüchtlingssozialarbeit)

·         § 15 FlüAG (Ausgabenerstattung in Form einer Einmalpauschale)

 Bezüglich der Flüchtlingssozialarbeit finden sich ergänzende Bestimmungen in der Durchführungsverordnung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz (DVO FlüAG):

 https://intra.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/cnn/page/fpbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-Fl%C3%BCAGDVBWrahmen&documentnumber=1&numberofresults=11&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint

 und zwar in § 6 DVO FlüAG sowie in der Anlage  zu § 6 DVO FlüAG.

 Die Landesregierung hat für die Sozial- und Verfahrensberatung 270 Stellen (Vollzeitäquivalente) bereitgestellt. Die Aufgaben der Sozial- und Verfahrensberatung umfasst neben der Sozialberatung und -betreuung sowie der Verfahrensberatung auch die Ehrenamtskoordination. Von ehrenamtlichen Helfern wird derzeit keine Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses gefordert. Nahezu alle ehrenamtlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen tätigen Personen sind jedoch über Ehrenamtsverbände organisiert, welche von ihren Mitgliedern die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen.