13.04.2017

Regierungsentwurf SGB VIII liegt vor.

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen am 12. April 2017 beschlossen.

Der Entwurf hatte bereits aufgrund der eingefügten Regelung in § 78f Abs. 2 SGB VIII (Möglichkeit eines eigenen Rahmenvertrags für vorläufige Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zu einer Pressemitteilung geführt, an der auch der Paritätische Gesamtverband beteiligt war. In dieser wird das sich daraus ergebende Zwei-Klassen-System in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Von Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird diese Kritik deutlich zurückgewiesen. 

Der Paragraph enthält folgende Entwurfsregelung:  „Im Hinblick auf vorläufige Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen können die obersten Landesjugendbehörden mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene und den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1schließen; vom Abschluss dieser Verträge und ihrer Beachtung bei den Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 kann das Land die Kostenerstattung nach § 89d Absatz 1 abhängig machen.“

Durch die Anwendung des neuen Absatzes werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu gedrängt, nur noch Einrichtungen zu belegen, für die ein entsprechender Rahmenvertrag abgeschlossen wurde, um den Kostenerstattungsanspruch dem Land gegenüber nicht zu verlieren.  

 

Lesehilfe Regierungsentwurf 12.04.2017

SGB VIII Regierungsentwurf 12.04.2017

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